GAL kritisiert soziale Kälte im Sozialausschuss

Im Sozialausschuss wurden mit Stimmen der CDU, SPD, BfL und FDP Anträge abgelehnt, die zu einer Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften führen sollten. Zuvor hatten GAL Politiker öffentlich kritisiert, dass Geflüchtete über sehr lange Zeit auf lediglich sechs Quadratmetern pro Person in einem Mehrbettzimmer untergebracht sind.

Die Standards inklusive der Ausstattung für die Unterbringung sind auf maximal zwölf Monate ausgerichtet. Die Verwaltung gab vor, die Unterbringungszeit in den Gemeinschaftsunterkünften betrage derzeit durchschnittlich 12,6 Monate. "In der Statistik sind jedoch auch hier geborene Kinder erfasst. Uns sind viele Betroffene bekannt, die länger als 24 Monate auf engstem Raum in den Unterkünften leben und kaum Chancen auf eigenen Wohnraum haben. Diese Wohnsituation über lange Zeiträume ist sehr belastend. Die räumliche Enge ermöglicht kein zur Ruhe kommen und erschwert die Integration, berichteten auch Experten vom Flüchtlingsforum und der SonntagsDialoge", so die GAL-Fraktion.

Die Ablehnung aller Punkte des GAL Antrags sind für die Bürgerschaftsmitglieder Rolf Klinkel und Katja Mentz nicht nachvollziehbar. "Der Sozialausschuss verdient seinen Namen nicht", so Katja Mentz. "Wir beantragten zum Beispiel Lernräume, damit Schulkinder in Ruhe Hausaufgaben machen oder Auszubildende für eine Prüfung lernen können. Diese aus Kostengründen abzulehnen, ist absurd. Auch Mitglieder anderer Fraktionen hatten sich über die schlechte Ausstattung geäußert, nun aber eine Standardverbesserung aus Kostengründen abgelehnt."

"Da wird von einzelnen Fraktionen ernsthaft eine Bewerbung als Kulturhauptstadt in Betracht gezogen, die Kosten von 60 bis 70 Millionen Euro nach sich zieht. Und für kleine Verbesserungen, die dazu beitragen, das Leben in den Unterkünften etwas erträglicher zu machen, ist kein Geld da? Das ist empörend", so Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL.

Im Sozialausschuss wurde von der Verwaltung berichtet, dass eine 70-prozentige Auslastung jährlich 700.000 Euro Mehrkosten verursachen würden. "Ohne die Quadratmeterzahl pro Person zu erhöhen und damit eine geringere Auslastung zu erzeugen, werden wir auf eine 100 Prozent Auslastung zusteuern und überfüllte Unterkünfte haben", ist Katja Mentz besorgt.

"Die Verwaltung erwartet im kommenden Jahr 600 neu ankommende Flüchtlinge in Lübeck. Derzeit werden in Lübeck Unterkünfte aufgegeben und die Bewohner auf weniger Standorte verteilt. Bei gleichbleibend schwieriger Prognose auf dem Wohnungsmarkt bedeutet es, dass mehr Menschen auf noch engerem Raum noch länger in den Unterkünften verbleiben. Das ist unverantwortlich. Wir haben die Möglichkeit, etwas Entlastung in den Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen. Das sollten wir jetzt tun", so die GAL. Der Antrag wird erneut in der Bürgerschaft behandelt. Die GAL Fraktion appelliert an alle Fraktionen, die ablehnend gegenüber Verbesserungen der Unterkunftssituation stehen, sich die Zeit bis zur Haushaltssitzung zu nehmen, um Gespräche mit Flüchtlingsinitiativen und Betroffenen zu führen.

Katja Mentz ist empört, dass die Stadt nicht einmal Lernräume für Schüler einrichtet.

Katja Mentz ist empört, dass die Stadt nicht einmal Lernräume für Schüler einrichtet.

Autor: GAL

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Skusa (eMail: andreasskusa@yahoo.de) schrieb am 12.10.2017 um 15.13 Uhr:
Es ist nicht zu verstehen, dass in Gemeinschaftsunterkünften in 3-Zi.-Whg. bis zu sechs Personer untergebracht werden, wenn es in Travemünde noch 81 freie Plätze zur Verfügung stehen.

Hat die Überlegung einen witschaftlichen Hintergrund des Betreibers? Werden tatsächlich für anerkannte Flüchtlinge vom Jobcenter 275€/Person für die Kosten der Unterkunft (KDU) überwiesen?

Bei einer 3-Zi.-Whg. also 1.650€! Wem steht dieses Geld zu? Dem Betreiber (Gemeindediakonie) oder der Hansestadt Lübeck?

Ich lebe als *Mieter in der Gemeinschaftsunterkunft Immengarten. Diese Zahlen konnte ich von Bewohnern mit Status einsehen. Anzumerken wäre, dass die Gemeinschaftsunterkunft nicht anerkannt ist, somit die Stadt Lübeck vom Land Schleswg-Holstein keine Erstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält.

Die Bewohner dürfen, was wirklich schön ist, gewisse Möbelstücke usw. in den Räumlichkeiten, aufstellen.

* Ich habe mich im Jahr 2015 nicht entmieten lassen und besitze seit 11 Jahren meinen Mietvertrag

C. Siegert schrieb am 12.10.2017 um 17.04 Uhr:
Vielleicht sollte man auch einmal überlegen, wie die Flüchtlinge in ihrer Heimat gelebt haben.






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