FDP Landtagsfraktion: Lübecker SPD im Sommerloch

Text vom 19.07.2018: Ingo Schaffenberg und Ulrich Pluschkell, Mitglieder der SPD Bürgerschaftsfraktion, haben gesetzliche Maßnahmen gegen die Mietpreiserhöhungen gefordert. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, bietet der Lübecker SPD Gespräche über eine erfolgreiche Lösung des Problems an.

Mit nachfolgendem Statement nimmt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, Bezug auf die Äußerungen von Ingo Schaffenberg von der SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

(")Das Sommerloch treibt merkwürdige Blüten. Die Lübecker SPD fordert die Aufnahme der Stadt in die Kappungsgrenzenverordnung und verschweigt dabei, dass die Stadt auch heute noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in diese Verordnung erfüllt.

Die FDP verkennt nicht, dass auch die Hansestadt Lübeck ein Problem auf dem Wohnungsmarkt hat. Diesem Problem wird man aber nicht mit den von der SPD geforderten Instrumenten begegnen können. Sowohl die Mietpreisbremse als auch die Kappungsgrenzen haben sich in der Praxis als untauglich erwiesen. Das sollte auch die SPD endlich zur Kenntnis nehmen und auf andere Instrumente setzen, um auf die Wohnraumnot in unserem Land effektiv zu reagieren.

Wir fordern die Lübecker SPD auf, sich gemeinsam mit der FDP auf Landes- und kommunaler Ebene dafür einzusetzen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und insbesondere in den Wachstumsregionen mehr Flexibilität für den Wohnungsbau zu schaffen.

Dem Lösungsansatz der SPD erteilen wir aber eine klare Absage, denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die notwendigen Impulse für den Wohnungsmarkt nicht mit Verboten gesetzt werden können. Weder die Mietpreisbremse noch die Kappungsgrenzenverordnung sind geeignet, den in vielen Kommunen unseres Landes dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.(")

Jan Marcus Rossa ist Mitglied der FDP-Landtagsfraktion.

Jan Marcus Rossa ist Mitglied der FDP-Landtagsfraktion.

Autor: FDP

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