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Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

CDU dankt Rainer Wendt

Archiv-Text vom 23.10.2018: Die Lübecker CDU hatte Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu einer Diskussionsveranstaltung geladen (wir berichteten). CDU-Fraktionschef Oliver Prieur dankt dem Gast des Abends, dass er trotz der Störungen sachlich und ruhig geblieben sei.

Doch dazu kam es nicht. Die Veranstaltung wurde nach mehreren musikalischen Störungen und einem falschen Feueralarm vom Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur nach etwas über einer Stunde beendet.

"Zu allererst müssen wir unserem Gast danken, der trotz wiederholtem Abspielen eines Schmähliedes über ihn ruhig und sachlich geblieben ist", erklärte Prieur. Souverän gegenüber den Störenfrieden habe sich Wendt verhalten und unbeirrt die zum Teil kritischen an ihn gerichteten Fragen der interessierten Gäste beantwortet. Auch den Gästen dankte Prieur. Sie hätten während des Feueralarms ohne Panik das Rathaus geräumt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jochen Mauritz lobte die "klaren Worte zur Rechtsstattlichkeit und zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols", die Wendt gefunden habe. Auch begrüßte Mauritz die deutliche Absage des Referenten gegenüber radikalen Kräften innerhalb der Polizei sowie Gewalt von Polizisten. "Die Polizei dürfe eben nicht einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Denn überall gebe es Idioten. Die dürften aber nicht innerhalb der Polizei zu finden sein. Die Polizei müsse besser sein, da sie unsere demokratische Grundordnung schütze."

Als sich eine Diskussion zu entwickeln begann, wurde absichtlich der Feueralarm ausgelöst. "Dieses ist nicht die Diskussionskultur, die die CDU pflegt. Wir bedauern dass sich die Störer nicht an der Sachdiskussion beteiligt haben", so Prieur. Zahlreiche Fragen an den Referenten waren im Vorfeld bei der CDU eingereicht worden.

"Wir bemühen uns die eingereichten Fragen noch von Herrn Wendt beantworten zu lassen. Seine Antworten werden wir auf unserer Homepage und den sozialen Medien veröffentlichen", kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende an.

Den Parteien und Organisationen, die im Vorfeld die Durchführung der Veranstaltung kritisiert hatten, bietet die CDU inhaltliche Gespräche an. "Wir sind offen für eine intensive Diskussion über die innere Sicherheit in der Hansestadt und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wenn Linke, Jusos, GAL und die jugendlichen, politisch motivierten Störer sich sachlich mit uns auseinandersetzen wollen, sind wir bereit dazu", erklärte Mauritz.

Wegen des erzwungenen Abbruchs der Veranstaltung und des Missbrauchs des Feuerwarnmelders im Rathaus behält sich die CDU-Fraktion vor, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.

Die Veranstaltung wurde nach mehreren musikalischen Störungen und einem falschen Feueralarm vom Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur nach etwas über einer Stunde beendet. Foto: CDU HL

Die Veranstaltung wurde nach mehreren musikalischen Störungen und einem falschen Feueralarm vom Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur nach etwas über einer Stunde beendet. Foto: CDU HL

Autor: CDU HL/red.

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