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Lübeck:

BfL: Beiträge für Straßenausbau abschaffen

Archiv-Text vom 25.11.2018: Die BfL fordert "die ungerechtfertigten und sozial ungerechten" Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung würden die Anlieger öffentlicher Straßen "gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht."

Wir veröffentlichen die Mitteilung Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Bürgerschaft, im Wortlaut:

(")Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die einseitige Belastung weniger Haushalte erscheine deshalb als unangemessen. Der Straßenbau gehört aus Sicht der Bürger für Lübeck (BfL) zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, die von der Allgemeinheit zu finanzieren sei.

Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen und von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, viele Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern zu bezahlen hat, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht und überhaupt nicht mehr zu erklären!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man denjenigen versagt, denen die Kosten aufgebürdet bekommen.

Die Kommunen lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren. Vielmehr haben viele Bürger den Eindruck, dass hier Willkür herrscht und ein Damoklesschwert über ihrem Eigentum hängt.

Viele Straßen sind Durchgangsstraßen. Die Anlieger nutzen oftmals diese Straße nur zu einem geringen prozentualen Anteil. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.(")

Lothar Möller fordert die Streichung der Abgabe.

Lothar Möller fordert die Streichung der Abgabe.

Autor: BfL/red.

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