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Grüne unterstützen Forschung zum E-Government in Lübeck

Archiv-Text vom 15.12.2018: Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die Pläne der Landesregierung Lübeck zum E-Government Forschungsstandort Nummer 1 in Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln.

Mit den für den Landeshaushalt vorgesehenen Mitteln soll unter anderem eine Professur für "digitale Verwaltung" an der Universität zu Lübeck geschaffen werden. Zudem wird die Kooperation der Universität zu Lübeck mit der Mach AG, eines der führenden Unternehmen im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, durch die Landesregierung mit über einer Million Euro unterstützt (wir berichteten).

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft Bruno Hönel erklärt hierzu:

(")Die Kooperation zwischen der Universität zu Lübeck, der Mach AG und dem Land, welche unter anderem den Aufbau eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungslabors, dem Joint Innovation Lab, sowie Forschung zu digitaler öffentlicher Verwaltung realisieren wird, ist ein zukunftsweisendes Projekt, welches unserer Stadt nur nutzen wird.

Gerade in Lübeck rennen wir der Zeit in Sachen Digitalisierung leider nur hinterher. Dies sieht man unter anderem an der nur schleppend vorangehenden Digitalisierung des Bürgerservice, den teilweise überbürokratisierten und ineffizienten Verwaltungsprozessen aber auch jüngst in der Bürgerschaft, wo die Mitglieder für mehrere Stunden nicht auf die digitalen Abstimmungsunterlagen zugreifen konnten.

Die Fördermittel des Landes von über einer Million Euro kommen daher vor allem unserer Stadt, aber natürlich auch dem Bürgermeister zugute, welcher jüngst seine digitale Agenda für die Hansestadt vorgestellt hat.

Umso erstaunlicher ist es, dass gerade die SPD-Landtagsfraktion sich so vehement dafür ausspricht die für Lübeck eingestellten Gelder lieber nach Kiel zu lenken und die Kooperation samt Professur für E-Government und Open Data damit aktiv verhindern möchte. Dies macht sowohl fachlich als auch politisch keinen Sinn. Die Universität zu Lübeck ist in Ihrem wissenschaftlichen Profil in mannigfaltigen Bereichen der Informatik spezialisiert und bezieht sogar Gelder aus der Exzellenzinitiative des Bundes in Teilen dieses Bereiches. Gerade die Kooperation mit der Mach AG bringt die Wissenschaft voran und die Software-Prototypen können unter Umständen direkt in die kommunalen Verwaltungsabläufe in unserer Stadt implementiert werden. Wirtschaft und Wissenschaft sind keine voneinander unabhängigen Gesellschaftsbereiche, sondern können oft gerade erst in enger Zusammenarbeit die für die Gesellschaft besten Lösungen generieren.

Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung an Ihren Plänen festhält und sich nicht von der hanebüchen Verhinderungspolitik der SPD–Landtagsfraktion von ihrem Vorhaben abbringen lässt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Digitalisierung eine der großen zukünftigen Herausforderungen für unsere Stadt. Daher ist es für uns umso wichtiger nicht nur wohlklingende Sonntagsreden zu halten, sondern kommunales Handeln in Teilen auch über Erkenntnisse aus Wirtschaft und Wissenschaft abzuleiten und umzusetzen.(")

Bruno Hönel ist Fraktionschef der Grünen.

Bruno Hönel ist Fraktionschef der Grünen.

Autor: Grüne

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