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Lübeck:

SPD fordert Duggen und Flasbarth zum Rückgabe der Mandate auf

Archiv-Text vom 07.03.2019: Birte Duggen und Axel Flasbarth haben ihren Wechsel von der SPD- in der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft angekündigt (wir berichteten). Die SPD und ihre Fraktion fordern die beiden Mitglieder der Partei, die direkt gewählt wurden, zur Rückgabe ihrer Sitze in der Bürgerschaft auf.

Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother und der Fraktionsvorsitzende Peter Petereit erklären gemeinsam:

(")Wir bedauern, dass Birte Duggen und Axel Flasbarth ihren Austritt aus der SPD und der SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie ihren Wechsel zur Faktion Bündnis 90 / Die Grünen angekündigt haben.

Ihre Gründe halten wir allerdings für nicht nachvollziehbar. Die Kooperation in der Lübecker Bürgerschaft wurde mit einer eindeutigen Mehrheit auf demokratischem Wege von der SPD beschlossen.

Damit können große Teile unserer Programmatik in praktische Politik umgesetzt werden. Das ist von Funktions- und Mandatsträgern zu akzeptieren.

Wenn Mehrheitsentscheidungen nicht mitgetragen werden können, sollte man seine Funktion zur Verfügung stellen und sein Mandat niederlegen. Diese politische Reife lassen beide durch ihren Schritt vermissen. Wir fordern Sie auf, ihr Mandat an die Partei zurückzugeben, die sie aufgestellt hat und die für sie Wahlkampf gemacht hat. Wir fordern Sie auf, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die eine SPD Kandidatin und einen SPD Kandidaten gewählt haben.

Ganz absurd sind in diesem Zusammenhang die öffentlichen Äußerungen der Grünen zu bewerten, die sich diesen Wechsel als Erfolg ihrer eigenen Politik zuschreiben wollen. In diesem Zusammenhang sei nur kurz daran erinnert, wie die Grüne Frau Akyurt im April 2016 noch die Abspaltung der GAL in der Öffentlichkeit als 'stil- und respektlos' bezeichnete."

SPD-Fraktionschef Peter Petereit wirft den ehemaligen Fraktionskollegen vor, den Willen der Wähler nicht zu respektieren.

SPD-Fraktionschef Peter Petereit wirft den ehemaligen Fraktionskollegen vor, den Willen der Wähler nicht zu respektieren.

Autor: SPD/red.

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