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Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

BfL: GroKo mittragen und lähmenden Stillstand verhindern

Archiv-Text vom 28.03.2019: Mit dem Austritt von zwei Mitgliedern aus der SPD-Fraktion hat die Kooperation mit der CDU in der Lübecker Bürgerschaft keine Mehrheit mehr. Die "Bürger für Lübeck" wollen die GroKo aber mittragen.

Zur Stimmenverteilung in der Lübecker Bürgerschaft äußert sich Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck und Bürgerschaftsmitglied, wie folgt:

(")Als BfLer haben wir uns stets für wechselnde Mehrheiten in der Bürgerschaft eingesetzt. Angesichts der aktuellen Situation und der Parteienvielfalt wollen wir jedoch dafür sorgen, dass Lübeck regierbar bleibt.

Wenn Bürgerschaftsmitglieder aus ihrer Fraktion ausscheiden und mit fliegenden Fahnen zu einer anderen wechseln, weil sie mit einer demokratisch legitimierten Partei nichts zu tun haben wollen, dann hat das mit der Aufgabenstellung in einer Gemeindevertretung nichts mehr zu tun.

Zu oft haben wir selbst erlebt, dass Anträge von uns nur abgelehnt wurden, weil sie von unserer Wählergemeinschaft kamen, inhaltlich wurden sie dann geringfügig abgewandelt und von anderen wieder eingebracht.

Um den gegenwärtigen lähmenden Stillstand für Lübeck zu verhindern haben wir uns entschlossen, unserer Verantwortung gerecht zu werden, indem wir die GroKo unterstützen. Die Bürgerschaft kann es sich nicht erlauben, weitere vier Jahre ungenutzt vorbei ziehen zu lassen.(")

Abschließend erklärte der BfL-Vorsitzende Möller, dass mit dieser Kooperation keinerlei Forderungen nach Mandaten in Gremien, die durch die Bürgerschaft zu besetzen sind, verbunden werden.

Lothar Möller will dafür sorgen, dass Lübeck regierbar bleibt.

Lothar Möller will dafür sorgen, dass Lübeck regierbar bleibt.

Autor: BfL/Red.

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