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Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

Linke: Lübeck ist Schlusslicht beim Klima

Archiv-Text vom 10.04.2019: Verärgert reagiert Die Linke in der Lübecker Bürgerschaft auf die Nachricht, dass führende Mitglieder der Stadtverwaltung den Dialog mit Kindern und Jugendlichen aus der Fridays For Future Bewegung verweigern. Die Linksfraktion sehe diese Verweigerung als symptomatisch für die klimapolitische Situation in Lübeck.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Lübecker Linksfraktion, im Wortlaut:

(")Die Verwaltung schweigt beschämt, weil sie ganz genau weiß, dass Lübeck im Kontext zu seiner Verantwortung eines der klimapolitischen Schlusslichter in Schleswig-Holstein ist. Während die Schüler zu hunderten auf der Straße für ihre Anliegen einstehen, ist der Verwaltung und Politik längst bewusst, dass Lübeck bereits vor Jahren notwendige Weichenstellungen in der Klima- und Energiepolitik verpasst hat.

Die Verweigerung des Dialogs mit den Schülern passt ins Bild. Auch das Engagement der Lübecker Bürgerenergie wird immer wieder blockiert, Anträge der Linken in der Bürgerschaft zu erneuerbaren Energien wurden vertagt oder abgelehnt, ein Antrag auf Maßnahmen und Ausrufung eines Klimanotstandes der Linken hatte in der Bürgerschaft keine Dringlichkeit erhalten und soll im Mai erneut verhandelt werden. Im Wirtschaftsausschuss hatte Die Linke eine Anfrage zu erneuerbaren Energien in der Lübecker Wirtschaft gestellt, diese wartet noch auf Beantwortung denn: der Verwaltung liegt gar kein Überblick darüber vor.

Laut Auskunft der Bürgerenergie liege der gesamte Anteil an erneuerbaren Energien auf Lübecker Stadtgebiet bei erschreckenden 1,2 Prozent. Zum Vergleich: der bundesdeutsche Schnitt beträgt 39 Prozent. Bereits im Februar hatten wir daher darauf hingewiesen, wie schlecht Lübeck auf die jetzige Debatte über Klimapolitik vorbereitet ist. Das Engagement der Klimaleitstelle und Bürgerenergie versandet im Verwaltungs-Nirvana, in den Radfahrplan eingestellte Mittel können mangels Personal nicht verbaut werden, eine Debatte über einen modernen und bürgerfreundlichen ÖPNV findet auch im Rahmen des anstehenden Direktvergabe-Verfahrens nicht statt. Zu all dem schweigen Politik und Verwaltung ratlos.(")

Die Linke wirft der Verwaltung vor, dass Lübeck die notwendigen Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik verpasst habe.

Die Linke wirft der Verwaltung vor, dass Lübeck die notwendigen Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik verpasst habe.

Autor: Die Linke/red.

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