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Lübeck:

Unabhängige: Antrag gegen soziale Schieflage bei Kita-Gebühren

Eine "deutliche soziale Komponente" will die Fraktion "Die Unabhängigen" in die Regelung zu den Lübecker Kita-Gebühren einführen. Viele Städte seien bei dem Thema deutlich sozialer als Lübeck, diesen Beispielen müsse man folgen. Einen entsprechenden Antrag hat Claudia Petereit, stimmberechtigtes Mitglied der Unabhängigen im Jugendhilfeausschuss für die Sitzung am Donnerstag um 16 Uhr in der Willy-Brandt-Schule (Beim Meilenstein 2, Schlutup) eingebracht.

Wer sehr wenig Geld hat und zum Beispiel Leistungen nach dem ALG II, Kindergeldzuschlag oder Wohngeld bezieht, braucht für den Platz im Kindergarten nichts zu bezahlen. Das Problem hätten aber die Familien, die knapp über der Grenze liegen. So müsse heute eine Familie, deren Monatseinkommen 320 Euro über der Grenze der Beitragsfreiheit liege, für einen Ganztagskitaplatz (10 Stunden) den Höchstsatz von 253 Euro bezahlen. Und das solle nach dem Willen der Verwaltung auch so bleiben. Sie fordere, dass 80 Prozent des Einkommens über der Beitragsfreiheitsgrenze für Gebühren eingesetzt werden müssten. Die Unabhängigen wollen diese soziale Schieflage beseitigen.

Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, hält 30 Prozent für ideal. Das würde die gerade genannte Musterfamilie um rund 150 Euro entlasten. Auch die Landeshauptstadt Kiel sei deutlich sozialer als Lübeck: Dort liege die Forderung aus dem Einkommen über der Beitragsfreiheitsgrenze bei 45 Prozent.

Diese Regelung, die die Unabhängigen heute im Jugendhilfeausschuss zur Abstimmung stellen wollen, ist für Claudia Petereit aber nur ein erster Schritt: "Wir fordern den Bürgermeister auf, dem Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause einen Satzungsentwurf vorzulegen, der sich in der Systematik beispielsweise an den Staffelungen der Städte Herne und Münster orientiert. Dort werden die Gebühren so vom Einkommen abhängig gemacht, dass Menschen bis 50.000 Euro Jahreseinkommen wenig zahlen, bis 70.000 Euro etwas mehr, bis 90.000 Euro noch etwas mehr und so weiter. Das wäre eine soziale Staffelung, die ihren Namen verdient: Jede Familie zahlt den Gebührensatz, der ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit entspricht. Und ein Nebeneffekt ist, dass diese Regelung Menschen mit wenig Einkommen entlastet und trotzdem der städtische Haushalt nicht belastet werden muss."

Die Unabhängigen halten es für sinnvoll, dass diese echte Sozialstaffel vom Bürgermeister im Herbst vorgelegt wird, im Winter könne dann diskutiert und entschieden werden und zum Sommer 2020 würde die neue Staffel dann in Kraft treten.

Die Unabhängigen, unter dem  Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg, sehen bei den Kita-Gebühren in Lübeck eine soziale Schieflage.

Die Unabhängigen, unter dem Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg, sehen bei den Kita-Gebühren in Lübeck eine soziale Schieflage.

Autor: DU HL/Red.

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