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Lübeck:

FDP: Blitzer-Hänger abschalten!

Am Dienstag entschied das saarländische Verfassungsgericht, dass die Blitzer wie die Lübecker "semistationäre Anlage" nicht genug Daten speichern (wir berichteten am Mittwoch). Die FDP fordert die Abschaltung des Blitzer-Hängers.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Hansen und die FDP Lübeck teilen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit:

(")Es ist ein wichtiger Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass Beschuldigte die Möglichkeit haben müssen, die gegen sie vorliegenden Beweise einzusehen und zu prüfen. Das ist offenbar bei dem in Lübeck eingesetzten mobilen Blitzer nicht gegeben. Stattdessen werden die Beweise in Form der Rohdaten unmittelbar gelöscht, so dass Beschuldigte keine Chance haben, sich gegen Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren zu verteidigen.

Das verstößt klar gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Daher müssen alle betroffenen Blitzer sofort abgeschaltet werden - auch in Lübeck!(")

Thomas Leber, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, erklärt: "Es ist die Pflicht der Stadt, rechtsstaatlich zu handeln und jetzt direkt Konsequenzen zu ziehen."

Der FDP Landtagsabgeordnete Jörg Hansen ergänzt: "So lange die von der Herstellerfirma selbst eingeräumten und nunmehr durch Gerichtsurteil eindeutig bestätigten Missstände nicht vollständig behoben sind, dürfen die 'Problemblitzer' nicht zum Einsatz kommen."

Die FDP fordert daher die Stadt auf, unmittelbar zu handeln und die betreffenden Blitzer sofort abzuschalten, "bis deren volle Funktionsfähigkeit und die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wieder sichergestellt ist."

Thomas-Markus Leber fordert die Stadt zum Abschalten des Blitzers auf.

Thomas-Markus Leber fordert die Stadt zum Abschalten des Blitzers auf.

Autor: FDP/red.

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