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Lübeck:

Lübecks Grüne loben Landeshaushalt

Am vergangenen Mittwoch wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Haushalt für das Jahr 2020 mit den Stimmen der Jamaika-Koalitionsparteien sowie des SSW beschlossen. Bruno Hönel, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, und Fraktionsmitglied Dr. Axel Flasbarth loben die Setzung der Schwerpunkte.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Grünen Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Bruno Hönel:

(")Der Schleswig-Holsteinische Landeshaushalt für das Jahr 2020 trägt eine deutliche grüne Handschrift und kann als richtungsweisender Investitionshaushalt bezeichnet werden. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold hat es einmal mehr geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig Schulden im Umfang von 27 Millionen Euro zu tilgen.

Trotz Schuldenbremse und der geerbten Belastung aus dem HSH-Debakel, wird die Landesregierung im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro investieren und erreicht damit eine Rekordinvestitionsquote von zehn Prozent. In Zeiten von Niedrigzinsen und einem massiven kommunalen Investitionsstau macht die Landesregierung damit das einzig ökonomisch Richtige: Sie unterstützt die Kommunen in Schleswig-Holstein und investiert in konkrete Projekte vor Ort.

Hervorzuheben sind in diesem Kontext vor allem die Haushaltsmittel von insgesamt einer Milliarde Euro, die zur Umsetzung der Kita-Reform in das Kita-System in Schleswig-Holstein fließen werden. Mit diesen Geldern werden Elternbeiträge gedeckelt, der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert sowie ein echtes Wahlrecht für Eltern geschaffen. Zudem wird es landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung geben, um Kindern aus Familien mit niedrigen Einkommen die Teilnahme an Krippe, Kita oder Tagespflege zu erleichtern. Durch die zusätzlichen Mittel wird es uns in Lübeck ermöglicht, die Elternbeiträge zu senken und das wegfallende Krippengeld auszugleichen obwohl die Qualitätsstandards in einigen Bereich steigen. Hierzu liegen entsprechende Anträge der Grünen Bürgerschaftsfraktion und der Fraktion der Freien Demokraten auf dem Tisch und müssen nur noch in der kommenden Bürgerschaft beschlossen werden.

Neben den Investitionen in Rekordhöhe hat die Landesregierung die Integrationsmittel für die Kommunen aufgestockt. Damit gleicht die Jamaika-Koalition die von der Groko und SPD-Finanzminister Scholz initiierten Kürzungen der Bundesmittel für Integration teilweise aus. In der Konsequenz werden die durch diese Kürzungen verursachten Auswirkungen in Lübeck durch das Land abgemildert, sodass wir keine Abstriche bei der Integration zugewanderter Menschen machen müssen und diese wichtige Aufgabe weiterhin stemmen können.(")

Bürgerschaftsmitglied Dr. Axel Flasbarth ergänzt:

(")Wir sind besonders erfreut, dass es der Landesregierung gelungen ist, mit dem Landeshaushalt 2020 trotz der Schuldenbremse massiv in Infrastruktur zu investieren und so wirksam dem Investitionsstau in diesem Bereich entgegenzutreten. So werden Investitionsmittel im Umfang von 70 Millionen Euro für Krankenhäuser, 23 Millionen Euro für Schulen und 17 Millionen Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt. Weitere 133 Millionen Euro werden in den Ausbau der Straßen- und Radwegeinfrastruktur investiert. Diese Gelder werden in vielen überschuldeten Kommunen dringend benötigt.

Mit dem Aktionsplan Radverkehr bekennt sich die Jamaika-Landesregierung in diesem Haushalt dank der Grünen Impulse klar zum Fahrrad als einem zentralen Fortbewegungsmittel für die Zukunft. Sie geht damit voran beim Ausbau der Infrastruktur für eine nachhaltige Verkehrswende und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Leider steht dies in deutlichem Kontrast zur Politik von BM Lindenau und der Lübecker GroKo aus SPD und CDU.

Die im Lübecker Haushalt eingestellten Planungs- und Investitionsmittel für den Radverkehr wurden trotz des in weiten Teilen desolaten Zustandes der Radwege in unserer Stadt kaum erhöht - im Gegensatz zu den Mitteln für die Instandhaltung der Straßen. Hier hätten sich der Bürgermeister und die Lübecker Groko das Land als Vorbild nehmen und die entsprechenden Haushaltsmittel massiv aufstocken müssen, wie wir Grünen es wiederholt gefordert und beantragt haben. Entgegen der verfehlten Klima- und Mobilitätspolitik des Lübecker Bürgermeisters mit Unterstützung von SPD und CDU, freuen wir uns sehr, dass Finanzministerin Monika Heinold in diesem Jahr wieder einen richtungsweisenden Landeshaushalt aufgestellt hat, der die Kommunen in den zentralen Zukunftsfeldern entscheidend unterstützt und die wichtigen Fragen unserer Zeit angeht. So geht progressive und solide Haushaltspolitik!(")

Bruno Hönel ist Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bürgerschaft.

Bruno Hönel ist Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bürgerschaft.

Autor: Grüne/red.

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