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Lübeck:

Linke: Soziale Prioritäten beim Klimaschutz setzen

Archiv-Text vom 26.02.2020: Am Donnerstag diskutiert die Bürgerschaft erneut über ein Feuerwerksverbot. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken mahnt, in der Debatte rund um die Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerke sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern klare soziale Prioritäten beim Klimaschutz zu setzen.

Es sei wichtig das Thema Feinstaub durch Feuerwerke anzugehen, Probleme wie ein klimaneutraler Nahverkehr seien jedoch drängender, so die Linke.

"Wir raten dringend davon ab, das Thema Klimaschutz zum Gegenstand populistischer Debatten zu machen. Ja, es ist wichtig, die Feinstaubproblematik durch Feuerwerke langfristig zu lösen. Wichtiger ist jedoch, zunächst finanzielle Ressourcen in die Lösung der Verkehrs- und Energieproblematik zu stecken, um hier einen Mehrwert für alle Menschen in Lübeck zu schaffen und die Schadstoffbelastung ganzjährig zu verringern. Unser Aktionsplan Klimagerechtigkeit hat hierzu klare nachhaltige Konzepte für die Lübecker Klimapolitik gefordert. Dieser Fokus darf in der sozial-ökologischen Debatte nicht der Verzettelung durch Stellvertreter-Debatten geopfert werden", sagt Sebastian Kai Ising, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Gerade die Teilnahme Lübecks an der Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards (EEA) schreibe der Politik klare Prioritäten im Bereich der Verkehrs- und Energiepolitik vor.

"Wir verstehen unter Klimapolitik nicht die Gesellschaft weiter zu spalten, sondern mit der Leitlinie Klimagerechtigkeit einen sozial gerechten Mehrwert für alle Menschen in unserer Stadt zu schaffen. Wir wollen verhindern, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft in der Innenstadt ein zentrales Feuerwerk-Fest begeht, für das Finanzmittel in die Hand genommen werden, während der Rest der Bevölkerung als Klimasünder gebrandmarkt wird. Dies verstärkt nur die soziale Spaltung. Wir als Linke wollen hingegen einen Klimakonsens herbei führen, der klar macht, welchen Vorteil alle Menschen von einer Verbesserung der Klimapolitik haben", mahnt Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Linken.

Die Linke wird deshalb einem Verbot von Feuerwerk in der Altstadt aufgrund der umweltpolitischen Notwendigkeit zustimmen, möchte jedoch keine zentralen städtischen Festivitäten in der Innenstadt als Ersatz, die Finanzmittel binden und die Feinstaubproblematik nur verlagern. Vielmehr will die Partei verstärkt über Investitionen im energetischen Wohnungsbau und Nahverkehr diskutieren.

Sebastian Kai Ising fordert den Fokus auf wichtige Themen zu legen.

Sebastian Kai Ising fordert den Fokus auf wichtige Themen zu legen.

Veröffentlicht: 26.02.2020, 13.13 Uhr, Autor: Linke/red.

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