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Lübeck:

CDU lehnt Bürgerbudget ab

Archiv-Text vom 01.03.2020: Mit großer Mehrheit hat die Lübecker Bürgerschaft die Einrichtung eines Bürgerbudgets, Stadtteilbudgets oder Bürgerhaushaltes abgelehnt (wir berichteten). Die CDU verweist unter anderem darauf, dass Bürger ihre Vorschläge über die Parteien oder Mitglieder der Bürgerschaft einbringen können.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von CDU-Finanzexperte Bernhard Simon im Wortlaut:

(")Die Beschlussfassung über den Haushalt und dessen Umsetzung sind zentrale Kompetenzen der Lübecker Bürgerschaft. Der Bürgermeister hat absichtlich nur einen geringen eigenen finanziellen Spielraum.

Die Mitglieder der Bürgerschaft haben den Auftrag, die zweckgemäße Verwendung der Haushaltsmittel zu überwachen. Die Bundesrepublik ist nach dem zweiten Weltkrieg bewusst als Parlamentarische Demokratie mit einem föderalistischen System errichtet worden. Weitergehende basisdemokratische Elemente destabilisieren dieses System.

Bei der politischen Arbeit binden wir interessierte Bürger bereits heute in die Meinungsbildung ein. Beispiele hierfür sind geregelte Beteiligungsprozesse bei der Bau(leit-)planung, bei Stadtteilkonferenzen oder bei Workshops zum Beispiel bei diversen Teilthemen aus Lübeck überMorgen. Darüber hinaus kann sich jeder Lübecker mit seinen Anliegen an die Ortsverbände der einzelnen Parteien oder „sein“ Bürgerschaftsmitglied wenden. Schließlich kommen alle Bürgerschaftsmitglieder aus der Hansestadt und sind Nachbarn der Bürger.(")

CDU-Finanzpolitiker Bernd Simon begründet die Ablehnung des Bürgerbudgets.

CDU-Finanzpolitiker Bernd Simon begründet die Ablehnung des Bürgerbudgets.

Veröffentlicht: 01.03.2020, 11.10 Uhr, Autor: CDU/red.

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