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Ostholstein:

Allgemeinverfügung: Betretungsverbot für Fehmarn

Archiv-Text vom 16.03.2020: Der Kreis Ostholstein hat noch am späten Sonntagabend eine Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot der Insel Fehmarn erlassen. Sie regelt auch, welche Personen noch auf die Insel dürfen.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Ab Montag, den 16. März 2020, 6:00 Uhr wird der Zutritt zu der Insel Fehmarn für Personen untersagt, die nicht ihren ersten Wohnsitz auf dieser Insel nachweisen können.

2. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind Personen, die
a. aufgrund eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
b. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;
c. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen;
d. aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie 1. Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
e. Journalisten mit Sonderakkreditierung durch die Landesregierung.

3. Die Allgemeinverfügung nach § 28 Absatz 1 IfSG ist zunächst befristet bis zum 19. April 2020, eine Verlängerung ist möglich.

4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar, Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

5. Zuwiderhandlungen sind gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 75 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 IfSG strafbar.

Begründung

Derzeit gehen zunehmend bestätigte Fälle der Erkrankung an COVID-19 zurück auf Kontakte von Reisen aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten.

Die Kapazitäten der Intensivmedizin auf der Insel Fehmarn sind nur in einem eingeschränkten
Umfang verfügbar und für eine große Anzahl von Besucherinnen und Besuchern
vom Festland nicht ausgelegt. Dies gilt im Hinblick auf die Symptomatik der
COVID-19 Erkrankung vor allem für die fehlenden Kapazitäten in der Intensivmedizin.

Insbesondere aufgrund der hohen Zahl von Touristen aus anderen Bundesländern mit
zum Teil deutlich höheren Infektionsraten und räumlicher Nähe ist auf der Insel
Fehmarn eine in anderen besonders betroffenen Gebieten vergleichbare Verbreitungsdynamik
zu befürchten, der nur mit entsprechend umfänglichen Maßnahmen zu
begegnen ist.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Sie ist bis einschließlich 19. April 2020 befristet.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG.

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
beim Kreis Ostholstein, Der Landrat, Lübecker Str. 41, 23701 Eutin, erhoben
werden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Auf Antrag kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise
angeordnet werden. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht,
Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig zu stellen.
Eutin, 15.03.2020
Kreis Ostholstein
Der Landrat
Fachdienst Gesundheit

Für die Insel Fehmarn besteht seit Montagmorgen ein Betretungsverbot.

Für die Insel Fehmarn besteht seit Montagmorgen ein Betretungsverbot.

Veröffentlicht: 16.03.2020, 08.43 Uhr, Autor: Kreis OH/red.

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