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Lübeck:

Angesichts Corona: Bürgerschaft mit großer Einigkeit

Archiv-Text vom 30.03.2020: "Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL sind sich ihrer Aufgabe für das Gemeinwesen in der Hansestadt Lübeck bewusst", teilen die Fraktionen gemeinsam mit. Grund ist die Kritik an der Sitzung in der Corona-Krise vergangenen Donnerstag.

"Es gibt Entscheidungen, die wir dem Bürgermeister aus rechtlichen Gründen nicht allein überlassen können.", so die Vorsitzenden der sechs Fraktionen. Daher habe die Bürgerschaft jetzt wichtige Entscheidungen gemeinsam auf den Weg gebracht, um dann eine zweimonatige Pause einzulegen.

Die sonst sehr umfangreiche Tagesordnung der Lübecker Bürgerschaft wurde im öffentlichen Teil auf neun wesentliche Beschlussvorlagen und einige Formalien zusammengestrichen.

Daher wurden folgende Beschlüsse gefasst:

(1) An vier Schulstandorten werden zukünftig sogenannte Schülerclubs mit 72.900 Euro von der Hansestadt unterstützt. Dieses verbessert die Betreuung im Rahmen von Ganztags an Schule.

(2) Nachdem das Land Schleswig-Holstein signalisiert hat, den Ausbau der Ehrenamtskoordination in der Hansestadt zu fördern, stelle auch die Bürgerschaft 63.000 Euro für den Verein ePunkt e.V. zur Verfügung.

(3) Zur Verbesserung der Kinderbetreuung hat die Hansestadt 34 kurzfristige und elf mittelfristige Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfeplanung ausgearbeitet. Dafür müssen in diesem Jahr 426.000 Euro und ab dem kommenden Jahr über eine Million Euro bereitgestellt werden. Ohne die durch die Bürgerschaft bewilligten Gelder könnte die Jugendhilfeplanung für das kommende Kita-Jahr nicht umgesetzt werden.

(4) Um die Beratungsstelle Wohnen im Alter aufrecht zu erhalten, hat sich die Hansestadt Lübeck gemeinsam mit der Grundstücksgesellschaft TRAVE, dem LÜBECKER BAUVEREIN, der NEUEN LÜBECKER, der Vereinigten Baugenossenschaft, dem Deutschen Mieterbund und dem Haus- und Grundbesitzerverein entschlossen, einen eigenen Verein zu Gründen. Dieser hat die Aufgaben, den älteren Menschen ein längeres Wohnen in dem bisherigen Wohnraum im vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen. Dem hat die Bürgerschaft zugestimmt, so dass die Verwaltung jetzt entsprechende Schritte unternehmen kann.

(5) Auch in der kommenden Saison soll in Lübeck wieder Fußball gespielt werden. Falls der 1. FC Phönix Lübeck e.V. in die Regionalliga Nord aufsteigt, muss das städtische Stadion am Buniamshof entsprechend ausgebaut werden. Dafür sind 35.200 Euro notwendig, von denen die Stadt nach Beschluss der Bürgerschaft 25.200 Euro bereitstellt. Den Rest bringt der Verein auf.

(6) Im Januar 2020 ist der Support von Microsoft für das Betriebssystem Windows 7 abgelaufen. Damit eine Umstellung auf Windows 10 erfolgen kann und unter anderem alle 10 Jahre alten Office-Pakete erneuert werden können, hat die Bürgerschaft für 2020 und 2021 insgesamt inklusive externer Unterstützung 2,2 Millionen Euro bereitgestellt.

(7) Nachdem in vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte, dass die aktuelle Ergebung der Zeitwohnungssteuer nicht rechtes sei, musste ein neuer Bemessungsmaßstab gefunden werden. Dieser liegt jetzt vor, so dass die Bürgerschaft eine neue Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck beschließen musste.

(8) Am 20. April 2020 läuft die Bewerbungsfrist für die zweite Staffel der Förderausschreibung Modellprojekt Smart City des Bundesministeriums des Inneren für die digitale Modernisierung der Kommunen aus. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich gemeinsam mit den Partnern der Smart City Region Lübeck (vier Ämtern, zwei Gemeinden und zwei Städten aus Schleswig-Holstein sowie dem Landkreis Nordwestmecklenburg) um Fördermittel in Höhe von 17,5 Millionen Euro. Dabei wird der Eigenanteil der Hansestadt maximal 10 Prozent der Fördersumme betragen. Eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen wollen.

(9) Und letztendlich stellte die Bürgerschaft 10 Millionen Euro bereit um die gravierendsten Folgen der Corona-Pandemie in der Hansestadt zu überwinden. Damit sind schnelle und unbürokratische Hilfen möglich, für die der Bürgermeister andernfalls keine Mittel zur Verfügung gehabt hätte.

Insgesamt verdeutlichten die Fraktionen in der Bürgerschaft, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene, ohne dass demokratische Prinzipien und Kontrollen aufgegeben wurden. Vielmehr zeigt die Sitzung der Bürgerschaft, dass gemeinsames Handeln und eine große Einigkeit gerade unter schwierigsten Bedingungen möglich ist.

CDU, SPD, Freien Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL betonen die Bedeutung der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Foto: Harald Denckmann

CDU, SPD, Freien Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL betonen die Bedeutung der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Foto: Harald Denckmann

Veröffentlicht: 30.03.2020, 10.56 Uhr, Autor: CDU-Fraktion/red.

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