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Schleswig-Holstein:

Baubeginn 2021: Belt-Gegner kritisieren dänische Ungeduld

Archiv-Text vom 28.04.2020: Am 24. April verkündete der dänische Verkehrsminister Benny Engelbrecht, dass zu Jahresbeginn 2021 auf dänischem Hoheitsgebiet umfangreiche vorbereitende Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel beginnen sollen. Er hat dazu die volle Unterstützung einer beachtlichen Mehrheit der Folketingparteien, die sich bereits 2008 verpflichtet hatten, das Vorhaben bedingungslos voranzutreiben. Ein Vorgehen, das das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung kritisiert.

"Die Ungeduld der dänischen Entscheidungsträger, endlich mit den Bauarbeiten loszulegen, muss inzwischen groteske Ausmaße jenseits jeder Besonnenheit angenommen haben", so die Einschätzung von Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Wie weit sie bereits gehe, werde aus einer Aussage des Verkehrsministers ersichtlich. Darin täte er vom Bundesverwaltungsgericht möglicherweise geforderte Planungsänderungen damit ab, dass diese dann gefälligst von deutschen Behörden zu erarbeiten seien. Zu einer derartigen Äußerung möge man zwar in Dänemark applaudieren, was Engelbrecht als früherer Entertainer erwarten möge, an der Realität deutschen Verwaltungsrechts gehe die Forderung des Ministers jedoch gründlich vorbei. Dies zeige, dass der erst zehn Monate amtierende Minister fachlich sehr schlecht beraten zu sein scheint.

Bezeichnend für den politischen Aktionismus auf dänischer Seite sei, dass Engelbrecht den neuen Staatsbeihilfebeschluss der Europäischen Kommission offenbar bei seiner Entscheidung zum Baubeginn missachte. Dieser Beschluss liege seit dem 7. April 2020 vor. Er billige einerseits die dänischen Staatsbeihilfen für das Vorhaben und damit das Finanzierungskonzept für den Tunnel. Anderseits verknüpfe er die Beihilfen aber aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichts vom Dezember 2018 mit erschwerenden Bedingungen. So blieben die Staatsbeihilfen auf 9,3 Millionen Euro gedeckelt und ihre Laufzeit auf 16 Jahre ab Eröffnung des Tunnels beschränkt. Beihilfen für die laufenden Betriebskosten des Tunnels seien unzulässig. Ab 2045 solle also der Tunnelbetreiber Femern A/S finanziell auf eigenen Füßen stehen. Der Kommissionsbeschluss enthalte ferner eine einschneidende Auflage: Femern A/S müsse für die gewährten Staatsbeihilfen eine jährliche Risikoprämie von 2 Prozent zahlen. Das bedeute letztlich, dass sich die Kreditkosten erheblich verteuern würden. Es bleibe also nicht mehr bei den dank der Staatsbürgschaften niedrigen Zinsen für aufgenommene Kredite.

Absehbare Konsequenz: Femern A/S werde nicht binnen 36 Jahre, sondern erst Ende diesen Jahrhunderts schuldenfrei sein. Die vom Folketing bisher geforderte Rückzahlungsdauer von möglichst unter 40 Jahren, aber höchstens 50 Jahren, dürfe ganz erheblich überschritten werden. Noch reagiere der Folketing nur mit Entrüstung auf diesen Kommissionsbeschluss. Er beklage vor allem lautstark die Einmischung der Kommission in die dänische Souveränität. Für ihn wäre es nun aber dringend geboten, von der Regierung Antworten zu verlangen, wie sie mit diesen problematischen Auflagen der Kommission umgehen wolle.

"Schon allein die Kommissionsgenehmigung zur Staatsbeihilfe dürfte sich bei eingehender Prüfung für Dänemark als Danaergeschenk entpuppen", so die Meinung von Hendrick Kerlen, und ergänzt: "Hinzu kommt, dass die Kommissionsentscheidung zudem in ihrer Begründung der Zulässigkeit der Staatsbeihilfen auf leicht angreifbaren Argumenten basiert. Es ist absehbar, dass auch diese erneute Entscheidung im Klagefall durch die beiden europäischen Gerichte kassiert werden dürfte. Das jetzige dänische Finanzierungskonzept würde damit wie ein Kartenhaus einstürzen".

Anfang 2021 sollen umfangreiche vorbereitende Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel beginnen. Foto: Beltretter/Archiv

Anfang 2021 sollen umfangreiche vorbereitende Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel beginnen. Foto: Beltretter/Archiv

Veröffentlicht: 28.04.2020, 11.34 Uhr, Autor: Aktionsb.

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