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Ostholstein:

Vergleich geschlossen: Beltquerung kann kommen

Archiv-Text vom 22.05.2020: Die Gemeinden Bad Schwartau, Scharbeutz und Großenbrode haben sich vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Land und Femern A/S geeinigt. Der Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark wird erst für den Güterverkehr freigegeben, wenn die Bahnstrecke durch Ostholstein ausgebaut ist.

"Durch den Vergleich ist sichergestellt, dass der geplante Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark für den Güterverkehr nicht geöffnet wird, bevor der vollständige Ausbau der Schienenhinterlandanbindung von Puttgarden bis Lübeck mit dem erforderlichen Erschütterungs- und Lärmschutz fertiggestellt ist oder eine vorherige Prüfung von Schutzauflagen durch die zuständige Behörde erfolgte", teilt das Anwaltsbüro mit, das die Gemeinden vor Gericht vertreten hat. "Hierfür wird der Planfeststellungsbeschluss um einen sogenannten Entscheidungsvorbehalt ergänzt (§ 74 Abs. 3 VwGO). Zu den möglichen Schutzauflagen gehören Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen oder – sofern ausreichend – die Begrenzung der Zahl von Güterzügen."

Vor der Freigabe für den Güterverkehr muss ein zusätzliches Verfahren über erforderliche Schutzauflagen zugunsten der anliegenden Gemeinden getroffen werden, berichten die Anwälte. Gegen die Entscheidung in dem Planergänzungsverfahren könnten die Gemeinden erneut klagen, sollte der Schutz als nicht ausreichend erachtet werden.

Den Vergleich hatte das Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen.

Die Gemeinden aus Ostholstein haben einem Vergleich für den Tunnelbau zugestimmt. Bild: Femarn A/S

Die Gemeinden aus Ostholstein haben einem Vergleich für den Tunnelbau zugestimmt. Bild: Femarn A/S

Veröffentlicht: 22.05.2020, 16.14 Uhr, Autor: red.

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