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Schleswig-Holstein:

Hygienedemos: Sütterlin-Waack nimmt Stellung

Archiv-Text vom 18.06.2020: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat zu der gestrigen Landtagsdebatte zu den sogenannten Grundrechte- und Hygienedemonstrationen Stellung genommen. Sie hatte sich im Landtag vertreten lassen, da sie an der Innenministerkonferenz in Erfurt vom 17. bis 19. Juni 2020 teilnimmt.

"Vor gut drei Monaten mussten wir aus dem Stand einschneidende Maßnahmen ergreifen. Alle mit dem Ziel die Corona-Pandemie wirksam einzudämmen. Wir mussten auch Grundrechte einschränken, um Leben und Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. Eine vergleichbare Situation hatten wir noch nie in unserem Land." Gut drei Monate nach dem Lockdown und den jüngsten Lockerungen lasse sich feststellen, dass der demokratische Rechtsstaat diese Belastung sehr gut ausgehalten habe und Recht und Gesetz in Kraft geblieben seien.

"Unsere Grundrechte gelten. Das sieht man allein daran, dass gegen die Corona-Maßnahmen frei und friedlich demonstriert werden kann. Seit Anfang April gibt es in Schleswig-Holstein so genannte "Grundrechte- oder Hygienedemos". Nach unseren Erkenntnissen verliefen die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen in unserem Land weitgehend friedlich." Die Teilnehmer an den Veranstaltungen stammten nach bisheriger Einschätzung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten. Neben einem hohen Anteil von Personen aus dem bürgerlichen Milieu seien auch Anhänger von Verschwörungstheorien, Esoteriker oder Impfgegner anzutreffen.

"In unserem freien und demokratischen Rechtsstaat müssen wir die teilweise auch recht massive Kritik an unserer Pandemie-Politik aushalten. Es ist unsere Aufgabe die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht zu schützen und zu ermöglichen. Solange Menschen friedlich demonstrieren und nicht gegen Gesetze verstoßen, stehen sie unter dem Schutz unserer Verfassung."

Wichtig sei in diesem Zusammenhang seriöse Information und Aufklärung. Hier seien Demokratinnen und Demokraten in Politik, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Schulen gefordert.

"Einen wichtigen Teil dieser Aufklärungsarbeit leistet der Verfassungsschutz. In diesem Zusammenhang habe ich schon vor gut einem Monat vor der Unterwanderung so genannter Grundrechte- oder Hygienedemos durch Rechtsextremisten gewarnt. Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Einfluss auf bürgerliche Veranstaltungen und aktuelle öffentliche Diskussionen zu nehmen. Vorwiegend dann, wenn Rechtsextremisten die Chance sahen, bürgerlichen Protest gegen staatliche Maßnahmen für ihre eigenen und klar verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren zu können."

Bundesweit seien Anstrengungen im Internet wahrnehmbar, die Szene der "Hygienedemo" Veranstalter zu vernetzen und zu bündeln. Dabei werde genau verfolgt, welche Akteure und Organisationen des Rechtsextremismus dabei in Erscheinung treten.

"Es ist wichtig, dass wir gemeinsam am Ball bleiben. Denn das verfassungsfeindliche Gedankengut wird nicht mit der Corona-Pandemie verschwinden. Als Rechtsstaat und als demokratische Zivilgesellschaft haben wir am Ende nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, wachsam zu sein und genau hinzuschauen."

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Veröffentlicht: 18.06.2020, 14.16 Uhr, Autor: IM SH/Red.

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