HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck 

Politik


Lothar Möller ist Vorsitzender der Bürger für Lübeck.BfL fordern Totalrückschnitt der Hecken am Krähenteich

Die Bürger für Lübeck (BfL) haben einen Dringlichkeitsantrag zur Bürgerschaft am Donnerstag, dem 20. Juni, bezüglich Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel und den sich dort befindlichen "Drogenplatz" Krähenteich gestellt.


Lorenz Gösta Beutin, ist Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein.Linke: Reaktion der Kulturministerin ist zynisch und erschreckend

Wie berichtet, hat Christian Schwandt, der Direktor des Theater Lübecks, zu Ende Juli gekündigt. Es sei nicht mehr möglich unter den finanziellen Rahmenbedingungen zu arbeiten, die die Landesregierung vorgäbe. Lorenz Gösta Beutin von der Linken hat Verständnis für die Entscheidung von Christian Schwandt, aber nicht für die Reaktion von Kulturministerin Prien.


Wolfgang Neskovic ist Vorsitzender des Kulturausschusses der Bürgerschaft.Unabhängige: Theater nicht kaputt sparen

Die Unabhängigen werfen der Kieler Jamaikakoalition vor, das Lübecker Theater finanziell im Stich gelassen zu haben. Die Kündigung von Theaterdirektor Schwandt wertet der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, Wolfgang Neskovic als "mutigen und spektakulären Hilferuf" des renommierten Theaterfachmannes.


Die CDU findet, dass Lübeck faktisch allein gelassen werde und zum größten Teil die Ausgaben für Kunst und Kultur alleine stemmen müsse. CDU zu Schwandt-Rücktritt: Lübeck wird faktisch allein gelassen

Auch die CDU bedauert den Rücktritt des Theaterdirektor Christian Schwandt. Es sei ein Weckruf an die Politik, sich stärker für die Lübecker Kultur im Lande einzusetzen.



Kulturministerin Karin Prien wünschte Schwandt beruflich und persönlich weiter viel Kreativität, Erfolg und Gestaltungsfreude.Kulturministerin Prien: Zeitpunkt von Schwandt-Rückzug überrascht

Der geschäftsführende Direktor des Lübecker Theaters, Christian Schwandt, hat seinen Rückzug für das kommende Jahr angekündigt. Grund sollen die finanziellen Probleme sein. Kulturministerin Karin Prien bedauert dies und zeigte sich angesichts des Zeitpunkts überrascht.


Gabriele Hiller-Ohm hat den Termin mit Karl Lauterbach abgesagt.Hiller-Ohm: Info-Abend mit Karl Lauterbach abgesagt

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm hatte für Mittwoch, 19. Juni 2019, 16 Uhr, in die Diele zu einer Fraktion vor Ort mit Karl Lauterbach zum Thema "Leben retten mit Organspende" eingeladen. Leider muss die Veranstaltung abgesagt werden, da Karl Lauterbach erkrankt ist.


Arne-Matz Ramcke, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, spricht von einer Verkehrspolitik der 60er und 70er Jahre.Grüne fordern anderes Verkehrskonzept für Travemünde

Das neue Verkehrskonzept für Travemünde wird von den Grünen kritisiert. Statt neuer Parkpaletten fordern sie Shuttle-Busse vom Ortsrand, besseren Busverkehr sowie eine Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs.


Der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches findet E-Bike-Garagen unwirtschaftlich.AfD zu E-Bike-Garagen: Unsoziale Subventionierung Gutbetuchter

Sogenannte "Pedelec" (Ein Akronym für Pedal Electric Cycle) beziehungsweis "E-Bikes" oder auch einfach Elektrofahrräder sind Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsmotor, die immer mehr im Kommen sind. Laut AfD wollen die Lübecker CDU und die Grünen eine E-Bike-Garage nach Bochumer Vorbild auch in der Hansestadt. Die AfD spricht sich dagegen aus. Die Garagen seien unwirtschaftlich. Ihr Kauf mit Steuergeldern sei eine unsoziale Subventionierung gutbetuchter E-Bike-Besitzer.


Die Linke möchte mit einer der Veranstaltung die Situation in Algerien verständlicher machen. Die Linke: Algerien und die Revolution des Lächelns

Am Donnerstag, dem 20. Juni wird bei der "Die Linke" um 18 Uhr in der Hundestraße 14 soll mit der Veranstaltung "Algerien und die Revolution des Lächelns" die Situation in Algerien verständlicher werden.


Die Linken kritisieren, dass die Stadt nicht die vollständigen Kosten übernimmt.Linke: Stadt soll Verhütungsmittel komplett zahlen

Auf Initiative ihres sozialpolitischen Sprechers Andreas Müller hatte die Linksfraktion in der Bürgerschaft sowohl zu den Haushaltsberatungen im November, als auch erneut in 2019 die vollständige und sozial gerechte Finanzierung (Personal- und Sachkosten) des BIKO-Projektes (kostenlose Verhütungsmittel für finanziell benachteiligte Frauen) beantragt.


Mit der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag beginnt die politische Sommerpause in Lübeck.Drei Ausschüsse und die Bürgerschaft tagen

In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Bauausschusses, die Mitglieder des Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gemeinsam mit dem Polizeibeirat und die Mitglieder des Hauptausschusses zur Beratung. Zudem tagt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zum neunten Mal in dieser Wahlperiode.


Die GAL fordert auch den Erhalt der Birken-Allee. Foto: GALGAL: Mit Aufklebern für die Natur auf dem Priwall

Die GAL verteilt Aufkleber, die vorhandene Natur auf dem Priwall zu erhalten und zu schützen: "Der Kohlenhof darf nicht bebaut werden!" Diese Forderung vertritt die GAL auch in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. "Der Baumbestand muss vollständig erhalten bleiben", so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, und meint damit auch die Birkenallee entlang der Mecklenburger Landstraße.


Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt zu einer Infoveranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach ein.Hiller-Ohm und Karl Lauterbach informieren zur Organspende

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Organspende ein am kommenden Mittwoch, 19. Juni 2019, um 16 Uhr in die Diele, Mengstraße 41. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Karl Lauterbach wird über die Gesetzesinitiativen, die zurzeit auf Bundesebene laufen, berichten.


Christopher Lötsch (CDU), ist Vorsitzender des Bauausschusses der Bürgerschaft.CDU zur Kantstraße: Besonderer Dank an Senatorin Hagen

Am Mittwoch wurde auf Marli gefeiert. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kantstraße wurde endlich abgeschlossen (Wir berichteten). Jetzt ist die komplett erneuert, breiter und mit richtigen Gehwegen ausgestattet. Der Vorsitzende des Bauausschusses Christopher Lötsch (CDU) sprach Bausenatorin Joanna Hagen dafür seinen Dank aus.


Die Unabhängigen informieren weiter auf Wochenmärkten zu Stadtteilbudgets.Stadtteilbudgets: Unabhängige informieren auf Wochenmärkten

"Die Unabhängigen" in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich für Stadtteilbudgets in der Hansestadt ein. Interessierte haben am Freitag, dem 14. Juni in der Zeit von 11 bis 13 Uhr auf dem Wochenmarkt "Hanseplatz" und von 14 bis 16 Uhr auf dem Wochenmarkt "Buntekuh" in der Korvettenstrasse sowie am Montag, dem 17. Juni in der Zeit von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt "Meesenring" die Gelegenheit, Vertreter der Fraktion "Die Unabhängigen" zu treffen und darüber ins Gespräch zu kommen.


Die Vorsitzenden des Grünen Kreisverbandes Lübeck Andreas Schulze und Simone Stojan laden zum Stadtteilgruppen-Treffen ein.Grünes Stadtteiltreffen in Travemünde

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum zum nächsten Stadtteiltreffen der Grünen Gruppe in Travemünde am Montag, dem 17. Juni, um 19 Uhr im Vereinsheim des TSV (Ivendorfer Landstraße 2a).


Sebastian Kai Ising ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft.Linke fordert Klimaschutz statt Konsolidierungsfonds

Die Fraktion "Die Linke" in der Lübecker Bürgerschaft schlägt vor, den im vergangenen Jahr ausgelaufenen Konsolidierungsfonds entgegen der bisherigen Absichtserklärung der Bürgerschaft nicht zu verlängern. Es sei im Hinblick auf den im Mai ausgerufenen Klimanotstand unumgänglich, möglichst große Handlungsspielräume zu haben, um klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren.


Die Unabhängigen fordern eine öffentliche Diskussion zur Verwendung der Fraktionsgelder.Unabhängige: Verwendung von Fraktionsgeldern veröffentlichen

Im Rechnungsprüfungsausschuss sollte hinter verschlossenen Türen unter anderem über den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Verwendung von Fraktionsgeldern in den vergangenen Jahren berichtet und beraten werden. Die Unabhängigen fordern eine Veröffentlichung des Berichtes und eine öffentliche Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss.


Für Dr. Carsten Grohmann ist es wichtig, dass die Betroffenen den Beirat wählen.CDU: Wenn Betroffene und nicht Lobbyisten Gehör finden

Vergangene Woche hat der Sozialausschuss der Bürgerschaft eine Satzung für einen Behindertenbeirat in Lübeck beschlossen. Die CDU betont, dass es der Beirat von allen Interessierten gewählt werden kann.



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