HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck 

Politik


Detlev Stolzenberg erwartet durch die Budgets mehr Engagement der Bürger in den Stadtteilen.Die Unabhängigen diskutieren über Stadtteilbudgets

Die Unabhängigen veranstaltet am Montag, 26. August 2019 um 19 Uhr in den Räumen des CVJM in der Großen Petersgrube 11 eine öffentliche Podiumsdiskussion zu Stadtteilbudgets.


Für CDU-Fraktionschef Oliver Prieur ist die Einigung beim Gelände des ehemaligen Schlachthofs ein erster Schritt gegen den Stillstand in Lübeck.CDU zur Schlachthof-Bebauung: Schritt gegen Stillstand

"Wir haben die verhärteten Positionen aufgebrochen und einen Kompromiss gefunden", freut sich der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur über die Einigung beim Schlachthof-Gelände.


Christopher Lötsch (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses der Bürgerschaft, bezweifelt die Zahlen der Verwaltung zum Parken in der Innenstadt.CDU: Arbeitet die Verwaltung mit falschen Zahlen?

"Wir brauchen das Parkhaus am Holstentor – und zwar mit über 500 Parkplätzen!" Christopher Lötsch, Vorsitzender des Bauausschusses in der Hansestadt Lübeck, bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Auslastungszahlen, die die Verwaltung für die Stellplätze in Parkhäusern und auf Parkplätzen im Rahmenplan für die Innenstadt aufgeführt hat.


Simone Lange kandidiert für den SPD-Parteivorsitz. Am Dienstagabend war sie beim Ortsverein Marli zu Gast. Fotos, O-Töne: Harald DenckmannSPD-Bewerberin Simone Lange stellte sich auf Marli vor

Die Bewerbung um den Parteivorsitz der traditionsreichen Bundes-SPD hat bekanntlich begonnen und die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in diesen Tagen der Parteibasis vor. Die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange ist da natürlich keine Unbekannte. Am Dienstagabend war sie bei der SPD Marli zu Gast.



Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Thorsten Fürter kritisiert die Prioritätensetzung der GroKo.Grünen-Kritik zu neuer Ermittlungsgruppe: Nur teure Scheinpolitik

SPD und CDU haben im Hauptausschuss durchgesetzt, dass die Stadt zwei neue Stellen für ein Ermittlungsteam bei Innensenator Ludger Hinsen schafft. Sie sollen künftig vor Ort herausfinden, ob Dienstleister über den notwendigen Meisterbrief verfügen und in die Handwerksrolle eingetragen sind. Die Grünen sehen hier den Schwerpunkt falsch gesetzt.


Daniel Schlichting ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hüxtertor.Picknick und Klönschnack mit der SPD

Die SPD Hüxtertor und Mühlentor West veranstalten am Sonntag, dem 25. August, ab 15 Uhr ein "Picknick in Red" in der Grünanlage beim Hermann-Hesse-Weg am Mühlenteller. Dort kann geklönt werden, wer mag auch über Politik und über Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger in Lübeck bewegen.


Katjana Zunft fordert geschlechterneutrale Toiletten in öffentlichen Gebäuden.Die Linke fordert Geschlechterneutrale Toiletten

Es gibt Menschen, die sich nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen lassen können oder wollen, das hat auch die Bundesregierung schon erkannt und daher das dritte Geschlecht eingeführt. "Es obliegt den Kommunen, dieses Gesetzt nun mit Leben zu füllen, was in Lübeck bislang nur zäh bis gar nicht vorankommt", so die Lübecker Linken.


Detlev Stolzenberg hofft auf eine zügige Umsetzung der Pläne.Unabhängige diskutieren Rahmenplan Innenstadt

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 21. August, um 16 Uhr in der Kleinen Börse des Rathauses das Thema ‚Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept‘ stehen.


Die Mitglieder der Bürgerschaft treffen sich wieder am 29. August. Archivfoto: JW.Bürgerschaft: Karten und Unterlageneinsicht ab Montag

Die Mitglieder der Bürgerschaft treffen sich am Donnerstag, 29. August 2019 um 12 Uhr im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses, Breite Straße 62, zu ihrer Sitzung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab Montag, 26. August 2019, die Unterlagen im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, während der Dienstzeiten einsehen.


Arne-Matz Ramcke ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.Grünen-Antrag: Potential für erneuerbare Energie vor Ort nutzen

In Lübeck gehören insgesamt knapp 1.000 Gebäude zur Stadt, die Verwaltungs- und Schulgebäude und viele weitere. Die Dachflächen dieser Gebäude sollen künftig konsequent für Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen genutzt werden, wo immer dies möglich ist. Außerdem soll ein Solardachkataster auch privaten HausbesitzerInnen Aufschluss darüber geben, ob ihre Dachflächen dafür geeignet sind. Dazu haben Grüne und BfL im Bauausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht.


Der SPD Ortsverein Karlshof-Israelsdorf möchte die Kandidatur des Teams Lauterbach/Scheer zum Bundesvorsitz der SPD unterstützen.Kandidaten für Parteivorsitz: SPD-Ortsverein legt sich fest

Die SPD sucht neue Vorsitzende. Vor kurzem erklärte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz seine Kandidatur. Mit ihm sind es jetzt 13 Kandidaten, die jeweils als männlich-weibliches Duo antreten. Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein Karlshof-Israelsdorf jetzt beschlossen, wen man unterstützen möchte.


Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter und klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.Boule-Gruppe der Linken: Training mit Gösta Beutin

Am kommenden Donnerstag, dem 22. August um 18 Uhr laden die Linken Bouler Lübeck Ernst Puchmüller wieder zu ihrem wöchentlichen Boule-Training an der Hüxwiese ein. Diesmal ist Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zu Gast und steht für Gespräche und eine gemeinsame Partie Boule zur Verfügung.


Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU) lädt zu einem Besuch der Ausstellung ein. Foto: Olaf MalzahnSchmidtke: Wie wird im Bundestag gearbeitet?

Auf Einladung der Abgeordneten für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU), ist eine Wanderausstellung zur Arbeit im Bundestag nun auch in Lübeck zu Gast.


Die Linke fordert im Haushalt 2020 einen Schwerpunkt bei der Jugendarbeit.Linke: Hilfefruf aus der Jugendarbeit

Am 26. Juli wurde den Fraktionen der Bürgerschaft ein umfassender Bericht mit dem Schwerpunkt "Jugendarbeit in Lübeck zwischen 2007 und 2017" vorgelegt. "Als ich den Bericht in gedruckter Form in der Hand hielt und las, kam mir spontan der Gedanke: Dies ist ein Hilferuf", erklärt Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken.


Der  wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause betont die Bedeutung der Ermittlungen für den Verbraucherschutz.CDU: Ermittlungsgruppe für den Verbraucherschutz

Auf Antrag von CDU und SPD hat der Hauptausschuss beschlossen, dass die Hansestadt Lübeck eine Ermittlungsgruppe zum Thema Schwarzarbeit mit zwei Vollzeitstellen einrichtet. Die Ermittlungsgruppe soll Verletzungen der Handwerksordnung und unerlaubter Handwerksausübung nachgehen (wir berichteten). Die CDU betont die Bedeutung für den Verbraucherschutz.


Auch in der kommenden Woche tagen wieder diverse Ausschüsse der Bürgerschaft.Kultur, Senioren und Sport: Sechs Ausschüsse tagen

In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, die Mitglieder des Bauausschusses, die Mitglieder des Beirates für Seniorinnen und Senioren, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie die Mitglieder des Schul- und Sportausschusses und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zur Beratung.


Der außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert. Foto: Gleichstellung.JETZT! Außerparlamentarischer Gleichstellungsausschuss nimmt Arbeit auf

Der am 19. Juni 2019 gewählte außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss für Lübeck hat sich am Mittwoch, dem 14. August, konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde Cornelia Östreich gewählt, stellvertretende Vorsitzende sind Anka Grädner und Wiebke Schattschneider.


Katjana Zunft, ist Bürgerschaftsmitglied der Fraktion der Lübecker Linken.Lübecker Linke: Celebrate the Pride

Der Christopher-Street-Day (CSD) 2019 steht vor der Tür. Unter dem Motto "Celebrate Pride" feiert und gedenkt der Lübecker CSD Verein den Aufständen vor genau 50 Jahren in der New Yorker Christopher Street gegen Diskriminierung und Polizeigewalt gegen Schwulen, Lesben und Trans*Menschen.


	
Simone Stojan ist Kreisvorsitzende der Lübecker Grünen.Happy Pride: Grüne wollen Flagge zeigen

Am Freitag, dem 16. August und Samstag, dem 17. August, ist Christopher-Street-Day (CSD) in Lübeck. Die Lübecker Grünen beteiligen sich mit einem eigenen Aktionsstand am Samstag ab 12 Uhr auf dem Marktplatz.


Lars Lehrke rückt in die Bürgerschaft nach.Die Unabhängigen: Neues Gesicht in der Bürgerschaft

An der nächsten Bürgerschaftssitzung Ende August werden die Unabhängigen in veränderter personeller Besetzung teilnehmen. Heike Wiechmann gibt ihr Mandat ab. Ihren Sitz wird ab diesem Zeitpunkt Lars Lehrke übernehmen.


Der neue Vorstand des CDU Ortsverbandes Marli, Eichholz und Schlutup. Foto: CDUNeuer Vorstand CDU Marli Eichholz Schlutup

Dr. Carsten Grohmann reicht das Staffelholz weiter und übergibt den Vorsitzend des CDU-Orstverbandes Marli-Eichholz-Schlutup an Christopher Lötsch. Auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes wurde der Bauexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt.


Claudia Treumann ist bildungspolitische Sprecherin der CDU.CDU fordert: Mühlentorteller muss für Schüler sicher werden

Für viele Kinder beginnt im August ein neuer Lebensabschnitt: Sie werden eingeschult oder treten den Weg zur weiterführenden Schule an. Aber ausgerechnet jetzt, wo viele Fünftklässler ihren Weg zur neuen Schule üben, ist der Mühlentorteller noch gefährlicher für Radfahrer geworden.


Gabriele Hiller-Ohm ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.Angehörige entlasten: Hiller-Ohm begrüßt neues Gesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 14. August, das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit soll es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geben. Das Gesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Eine Änderung die die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm, begrüßt.


Johannes Schindler war zu Gast bei der CDU-Fraktion. Foto: CDUCDU-Fraktion im Gespräch mit Umweltbeauftragten der Hansestadt

"Die Teilbarkeit von Flächen ist endlich", erklärte Johannes Schindler, der Vorsitzende des Umweltbeirates der Hansestadt Lübeck. Er forderte gegenüber der CDU-Fraktion eine höhere Sorgfalt und mehr Transparenz beim Flächenverbrauch in der Hansestadt.


Heiko Steffen (links) hier mit dem Fraktionsvorsitzenden David Jenniches, ist der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.Ausleihen in Eigenregie: AfD will Open Library

Die AfD-Fraktion möchte die Lübecker Stadtbibliothek zur "Offenen Bibliothek" machen. Nutzer sollen auch über die personalbesetzten Öffnungszeiten hinaus mit ihrer Lesekarte Zugang zur Stadtbibliothek erhalten und Rückgaben und Ausleihen an Selbstbedienungsterminals eigenständig vornehmen können. Eine entsprechende Vorlage dazu will die Fraktion in die Bürgerschaftssitzung am 29. August einbringen.


Michael Wiemann von der Grünen Stadtteilgruppe Travemünde möchte die nachbarschaftliche Infrastruktur in Travemünde erhalten.Grüne: Bauliche Versylterung in Travemünde verhindern

Die Grüne Stadtteilgruppe in Travemünde setzt sich für den Erhalt und den Ausbau einer ökologischen und nachbarschaftlichen Infrastruktur ein und lehnt die bauliche "Versylterung" in Travemünde ab. Die Einrichtung eines "Bürgerbusses" könne den Ausbau des bürgernahen und flexiblen ÖPNV in Travemünde als ökologische Alternative ergänzen.



Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.