HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck 

Politik


Von links: Renate Prüß,  Teresa Siefer, Birte Pauls, Wolfgang Baasch und Mathias Pliesch. Foto: SPDKinderschutz: SPD-Sozialpolitiker auf Informationsbesuch

Bei Informationsgesprächen mit dem Jugendamt der Hansestadt Lübeck und dem Kinderschutzzentrum Lübeck, haben sich die SPD-Sozialpolitiker Birte Pauls und Wolfgang Baasch über die aktuellen Herausforderungen im "Kinderschutz" informiert. Kita- und Schulschließungen haben für Kinder und Jugendliche und ihre Familien gravierende Eingriffe in ihre Lebensqualität gebracht.


Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz hat sich dazu entschlossen, die Übergangsfrist um ein weiteres Jahr zu verlängern.Weiterhin erlaubt: Nutzung von Funkgeräten während der Fahrt

Die Nutzung von Funkgeräten mit Hand-Bedienteil während der Fahrt bleibt in Schleswig-Holstein bis zum 30. Juni 2021 erlaubt. Das Land verlängert damit eine ursprünglich auf dieses Jahr befristete Übergangsregelung um ein weiteres Jahr.


Gabriele Hiller-Ohm hofft, dass mit den zusätzlichen Mitteln auch die Entwicklung des Sportzentrums Falkenwiese fortgesetzt werden kann.SPD: Neue Förderung des Sportzentrums Falkenwiese?

Vergangene Woche wurde im Deutschen Bundestag der zweite Nachtragshaushalt zum Konjunkturprogramm beschlossen. Auch die Förderung für Sportstätten wurde erheblich aufgestockt. Darauf macht die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm aufmerksam.


Claudia Petereit ist jugendpolitische Sprecherin der Unabhängigen.Unabhängige: Endlich Anpassung der Sozialstaffel bei Kitas

"Die Bürgerschaft hat sich Ende Juni abschließend mit den Folgen der Kita-Reform des Landes befasst und ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, das eine deutliche Entlastung einkommensschwacher Lübecker Familien bedeutet", begrüßen die Unabhängigen die Entscheidung.



Der Ausschuss aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern hat sich gebildet, weil die Bürgerschaft einen eigenen Ausschuss zu diesem Thema abgelehnt hat.Gleichstellungsausschuss verurteilt jede Form von Rassismus

Der außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss stellt sich gegen alle Arten der Diskriminierung und verurteilt jede Form von Rassismus: "Rassismus und Diskriminierung finden alltäglich in Deutschland statt und existieren in allen Kreisen der Gesellschaft."


Bastian Langbehn wird zusammen mit seinem Partei-Kollegen Ali Alam und Fraktionskollegin Michelle Akyurt vom Klingenberg berichten.Live auf Instagram: Langbehn und Alam zum Klingenberg

Seit ihrem ersten St(r)eam Talk ist nun schon einige Zeit ins Land gegangen - jetzt ziehen Bastian “Sober-Cat” Langbehn und Dr. Ali “Malzbier ist das beste Methadon” Alam Bilanz zum Thema "Drogen auf dem Klingenberg". Zu sehen ist die Übertragung am 7. Juli um 19 Uhr auf Instagram @grueneluebeck.


Dr. Burkhardt Eymer fordert die Stadt auf, gegen die Partys und den Müll vorzugehen.CDU: Müll und Partys am Mühlenteich und in Travemünde

Die CDU erreichten jüngst zahlreiche Beschwerden über die Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Wege in der Hansestadt. Betroffen sind neben dem Drehbrückenvorplatz vor allem der Bereich am Mühlenteich und die Promenade in Travemünde.


Christopher Vogt, Thomas Schikorra, Florian Möller und Jörg Hansen diskutierten über die Aufgaben durch den Aufstieg des VfB. Foto: FDPChristopher Vogt: Herzlichen Glückwunsch, VfB Lübeck

Nachdem der Fußballverband den Aufstieg bestätigt hat und die Lizenz-Auflagen erfüllt wurden, ist es nun amtlich: der VfB Lübeck spielt in der kommenden Saison in der 3. Liga. Der FDP-Fraktionschef im Landtag Christopher Vogt und der sportpolitische Sprecher der FDP Jörg Hansen gratulierten hierzu Thomas Schikorra und Florian Möller zu dem sportlichen Erfolg.


Jörn Puhle, Vorsitzender der SPD in Lübeck, fordert eine Offenlegung des Stresstest für den Lübecker Hauptbahnhof.SPD: Lübecker Forderung findet beim Bund Gehör!

Der Bund stellt für den Lärmschutz an der Fehmarnbelt-Hinterlandtrasse im Bereich Lübeck 51,3 Millionen Euro extra bereit. Mit dem Geld sollen Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Jörn Puhle, Kreisvorsitzender der SPD Lübeck.


Prof. Dr. Claudia Schmidtke mit Albert Ritter (links) und Holger Bock (rechts). Foto: Büro CSProf. Schmidtke trifft Lübecker Schausteller in Berlin

Mit großem Aufgebot haben Schausteller aus ganz Deutschland am Donnerstag in der Hauptstadt demonstriert. Auch die Bundestagsabgeordnete für Lübeck Prof. Dr. Claudia Schmidtke erkennt die besondere Schwere ihrer Situation vor dem Hintergrund der Covid19-Pandemie an und hat sich mit dem Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes Albert Ritter und dem Ehrenvorsitzenden des Lübecker Schaustellerverbandes Holger Bock vor dem Brandenburger Tor in Berlin getroffen.


Bastian Langbehn ist Vorsitzender der Partei Die Partei in Lübeck.Lübeck statt Kiel: Die Partei schreibt an Karstadt-Vorstand

Der Kreisvorstand der Partei "Die Partei", die dem Satiremagazin "Titanic" nahe steht, hat einen offenen Brief an den Karstadt-Vorstand verfasst. Lars Küther und Bastian Langbehn werben für den den Erhalt des Standortes Lübeck.


Gabriele Hiller-Ohm begrüßt die Anpassung des Seearbeitsgesetzes.Seearbeitsgesetz: Hiller-Ohm begrüßt Novellierung

Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novellierung des Seearbeitsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf hat unter anderem das Ziel, Seeleute im Falle einer Gefangennahme durch Piraten finanziell abzusichern. Dazu äußert sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).


Jan Philipp Albrecht ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Archivfoto: Frank PeterOstseeschutz: SH übernimmt Vizepräsidentschaft

Vom 1. Juli 2020 an übernimmt Deutschland zwei Jahre lang den Vorsitz der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM). Für Schleswig-Holstein ist diese Präsidentschaft der Ostsee-Anrainerstaaten von besonderer Bedeutung: Denn erstmals wird das nördlichste Bundesland bis Mitte 2021 die Vizepräsidentschaft übernehmen, ehe es an Mecklenburg-Vorpommern übergibt. Den Vorsitz selbst hat das Bundesumweltamt inne.


Heino Haase arbeitet für die Unabhängigen im Bauausschuss und Travemünder Ortsrat mit.Unabhängige kritisieren Travemünder Verkehrskonzept

Den Mitgliedern des Bauausschusses wurde am 15. Juni die geplante Umsetzung einer neuen Verkehrsführung in Travemünde vorgestellt. Die Präsentation erfolgte im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung und wurde den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Die Unabhängigen kritisieren dieses Verfahren.


Der FDP Landtagsabgeordnete Jörg Hansen hob die engagierte Arbeit des Dialog-Forums hervor. Foto: FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Hansen zum Beltquerungs-Antrag: Besser als befürchtet

Berlin meldete jüngst den Durchbruch bei den Verhandlungen zur Hinterlandanbindung. Sollte der Entschließungsantrag der Großen Koalition in Berlin beschlossen werden, so gehe ein langer und nicht unproblematischer Prozess zu Ende. "Die Befürchtungen, sich auf den gesetzlichen Lärmschutz zurückziehen zu wollen, fand immer wieder neue Nahrung. Daher bin ich mit dem Antrag durchaus zufrieden, " so der FDP Landtagsabgeordnete Jörg Hansen in einer ersten Reaktion.


Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke setzt sich für eine grenzüberschreitende Wirtschaftspolitik ein. Foto: Olaf MalzahnSchmidkte: Jetzt Hansebelt-Region stärken!

Es war vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit, doch haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sich in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch nun klar zum übergesetzlichem Lärmschutz entlang der Fehmarnbelttrasse bekannt.


Detlev Stolzenberg ist Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.Unabhängige: Wasserqualität verbessern statt Badeverbote

Die Unabhängigen haben im Hauptausschuss eine Anfrage zur Wasserqualität der Trave und Kanal-Trave gestellt und ob daraus Gesundheitsgefahren für Badende abzuleiten seien. Hintergrund sei, dass bei den sommerlichen Temperaturen an vielen Stellen in Trave, Kanal-Trave und Elbe-Lübeck-Kanal gebadet werde.


Gabriele Hiller-Ohm spricht von einer gelungenen Beteiligung der Öffentlichtkeit bei den Planungen.Hiller-Ohm: 50 Millionen Euro für Lärmschutz in Lübeck

Am Mittwoch wird der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag über übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Hinterlandanbindung der Fehmarn-Belt-Querung debattieren (wir berichteten). Auch Lübeck könnte mit 50 Millionen Euro aus dem Programm profitieren.


Gemeinsam wollen Akyurt (rechts) und El Samadoni darüber reden, was man vor Ort gegen Rassismus und Diskriminierung unternehmen kann.Thema Rassismus: Live-Talk mit Akyurt und Samadoni

Michelle Akyurt von der Grünen Bürgerschaftsfraktion diskutiert am Mittwoch, dem 1. Juli, um 18 Uhr mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Samiah El Samadoni darüber, was man vor Ort gegen Rassismus und Diskriminierung unternehmen kann. El Samadoni, die zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes ist, hatte zuletzt von steigenden Beschwerdezahlen wegen Diskriminierung berichtet.


Ragnar Lüttke und Katjana Zunft wollen auf auf ein konsequentes Umdenken und Umsetzen beim Klimaschutz bestehen.Linke: Bürgerschaft hat Klimawandel nicht verstanden

In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde das Klimaschutzpaket für Lübeck verabschiedet. Nachdem man selbst, vor über einem Jahr, den Antrag auf Anerkennung des Klimanotstandes beantragt und durchgesetzt habe, sei nicht viel passiert, kritisiert die Lübecker Fraktion der "Die Linke". Viele flankierende Anträge seien im Laufe des Jahres immer wieder, mit Verweis auf das Klimapaket, abgelehnt worden. Nun sei das Paket zwar endlich da - das sei aber zu spät und nur halbherzig, so die Kritik weiter.


Lübecker SPD trauert um die Genossinnen Grita Lübeck und Rosita Steffen.Lübecker SPD trauert um zwei Genossinnen

Am 6. Juni verstarb Rosita Steffen und am 7. Juni Grita Lübeck - zwei politische Urgesteine der Lübecker Sozialdemokratie. Beide waren ihr Leben lang in unterschiedlichen Bereichen gesellschaftlich aktiv.


Ingo Gädechens möchte erneut für den Bundestag antreten.  Foto: Archiv/IGBundestagsabgeordneter Gädechens will erneut kandidieren

Noch etwas mehr als ein Jahr, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Trotz aller Corona-Einschränkungen starten die Parteien mit den notwendigen Vorbereitungen. Der örtliche CDU-Kreisvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat sich hinsichtlich seiner persönlichen politischen Zukunft festgelegt und möchte 2021 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.


David Jenniches ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion.TW-Rettung: AfD kritisiert Lübecker Yacht-Club

Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, dem Veranstalter der Travemünder Woche 133.000 Euro Corona-Soforthilfe zu zahlen. Die AfD Fraktion stimmte dagegen. Grund für die Ablehnung war die fehlende finanzielle Beteiligung des Lübecker Yacht-Clubs e.V. (LYC) an der Rettung, so die AfD.


Thorsten Fürter möchte die Verpackungssteuer zum 1. Januar 2021 einführen.Grüne sagen Verpackungsmüll den Kampf an

Die Lübecker Grünen sagen dem Verpackungsmüll den Kampf an. In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause forderte die Fraktion die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Damit greift sie die Einführung einer Verpackungssteuer in Tübingen und Diskussionen in anderen Städten auf. Das Thema wird vermutlich im August beraten.


Juleke Schulte-Ostermann, Katja Mentz und Antje Jansen bewerten den Beschluss zur Kita-Reform.Freie Wähler und GAL bewerten Kita-Paket

Antje Jansen, GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: "Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen für Lübecks Eltern erwirken."


Der Bauausschuss tagt im Rathaus.Letzte Ausschusssitzungen vor der Sommerpause

In der kommenden Woche tagen der Bauausschuss, der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie der Jugendhilfeausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Schul- und Sportausschuss der Hansestadt Lübeck.


Daniel Kerlin kündigt weitere Entlastungen und Verbesserungen an.FDP zum Kita-Beschluss: Besser spät als nie

"Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte", so der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck Daniel Kerlin.


Dr. Carsten Grohmann setzt auf Prävention, Hilfsangebote und Polizeipräsenz.CDU lehnt Drogenkonsumraum für Lübeck ab

In der Bürgerschaftssitzung wurde rege über einen Drogenkonsumraum für die Hansestadt Lübeck diskutiert. Bündnis 90 / Die Grünen, die FDP und Die Linke forderten den Bürgermeister auf, der Landesregierung zu signalisieren, dass Lübeck einen Drogenkonsumraum in Betrieb nehmen will und entsprechende Konzepte dafür erstellt werden.


Gabriele Hiller-Ohm sieht noch Bedarf bei Hilfen für die Reiseveranstalter.SPD diskutierte mit Tourismusverbänden

Lübeck ist ein Tourismus-Hotspot im Norden. Insbesondere jetzt während der Corona-Krise kommen mehr Reisende aus Deutschland an Nord- und Ostsee. Gleichzeitig zählt die Tourismus- und Reisebranche nach wie vor zu den Bereichen, die unter der Corona-Krise mit am meisten leidet. Um bestehende Probleme zu diskutieren, haben sich am Freitag die Tourismuspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit den Tourismusverbänden getroffen.


Jörn Puhle ist Vorsitzender des Ausschusses für Jugendhilfe der Lübecker Bürgerschaft.SPD: Maßnahmen zur Kita-Reform einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, bedankt sich bei der Verwaltung und allen Fraktionen, dass am Donnerstag die Maßnahmen zur Kita-Reform einstimmig beschlossen worden sind.



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