HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck 

Politik


Wissenschaftsministerin Karin Prien möchte mit der Aufstockung des Fonds dazu beitragen, Studienabbrüche zu verhindern. Foto: Frank PeterLand erhöht Darlehensfonds des Studentenwerks

Die Landesregierung hat im Rahmen der Corona-Hilfen auch beschlossen, den Darlehensfonds des Studentenwerks aufzustocken. "Damit stehen für zinslose Darlehen für Studierende, die durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind, zusätzliche 100.000 Euro zur Verfügung", sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien heute am 9. April.


Zu Ostern sollen Verwandtenbesuche trotz Corona möglich sein.Familientreffen an Ostern: Klarstellung der Landesregierung

Die Meldung, dass Familientreffen mit bis zu zehn Personen an Ostern möglich sein sollen, hat für ungläubige Reaktionen gesorgt. Die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung hat sich jetzt nochmal zu der gestern herausgegebenen klarstellenden Regelung zu Familientreffen ergänzend geäußert.


	
David Jenniches ist der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.EU-Lager: Lübecker AfD gegen weitere Aufnahme

Unterschiedliche Gruppen und Fraktionen haben in den letzten Tagen ihre Forderungen nach Aufnahme weiterer Personen durch die Hansestadt Lübeck bekräftigt (wir berichteten). Dabei wird auch mit der schwierigen Situation auf den griechischen Inseln argumentiert. Dieses Vorgehen vergrößere die Probleme aber nur, so die Lübecker AfD.


Martin Habersaat, SPD Bildungspolitiker im Landtag, hält einen Verzicht auf die Abiturprüfung für möglich. O-Töne: Harald DenckmannSPD: Am Ende doch keine Abiturprüfung 2020?

Aufgrund der unklaren Entwicklung in der Corona-Krise kommt erneut Schwung in die Debatte um eine Aussetzung der Abiturprüfungen 2020. Zustimmung wird jetzt sogar von der Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag erkennbar. In einer virtuellen Pressekonferenz am Mittwochvormittag erklärte SPD Bildungsexperte Martin Habersaat "die Idee, das möglicherweise so zu machen finde ich gar nicht völlig abwegig."



Gabriele Friemer ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.Flüchtlingslager: Auch Unabhängige für sofortige Aufnahme

Die Angst vor einem Covid-19 Ausbruch in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ist immer noch groß. Katastrophale hygienischen Zustände und kaum vorhandene medizinische Hilfe machen es unmöglich, einen Ausbruch in einem der Flüchtlingslager zu verhindern. Bereits Mitte März forderten "Die Unabhängigen" eine sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager.


David Morawe, Vorsitzender des Landesverbandes der der Liberalen Hochschulgruppen in Schleswig-Holstein. Foto: Mona KrügerFDP: Nachsicht und Verständnis auch für Studierende

Wenn Eltern durch Folgen der Coronakrise weniger Einkommen zur Verfügung haben oder der Nebenjob wegfällt, hat dies auch Folgen für Studierende, erklärt David Morawe, Vorsitzender des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen in Schleswig-Holstein. Die BAföG-Berechtigung wird normal durch die Einkommenshöhe der Eltern im Vorjahr berechnet. Kurzfristige Einkommensschwankungen finden dort keine Berücksichtigung.


Johann Wadephul ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag.Streit um Erleichterung bei Kontaktsperre

Die Diskussion um eine Erleichterung bei der Kontaktsperre ist entbrannt. Ministerpräsident Daniel Günther soll laut NDR Erleichterungen, zum Beispiel bei Restaurants für möglich halten. Sein Parteikollege Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag, lehnt das strikt ab und fordert ein sofortiges Ende der Debatte.


Peter Petereit, der SPD-Fraktionsvorsitzende, weist die Kritik der FDP zurück.SPD: Verwaltungsschelte der FDP mehr als unangemessen

Die Lübecker FDP äußerte in den vergangenen Tagen Unverständnis für Kürzungen beim Bürgerservice. Die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke seien ein massiver Angriff auf die Mitarbeitenden der Lübecker Verwaltung, so jetzt die SPD. Dies könne nicht unwidersprochen bleiben.


Die GAL begrüßt, dass Bürgermeister Jan Lindenau bereits vor Wochen Bereitschaft signalisiert hat. Foto: GAL/Katja MentzGAL fordert sofortige Evakuierung der griechischen Lager

Bundesweit wurde zuletzt dazu aufgerufen, für die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager zu protestieren. Eine Forderung, der sich auch die Lübecker GAL anschließt.


FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke kritisiert die Einschränkungen bei der städtischen Verwaltung.FDP: Unverständnis für Kürzung beim Bürgerservice

"Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis", teilt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke mit. Wie berichtet ist die Online-Terminvergabe abgeschaltet.


Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt wieder zur telefonischen Sprechstunde.Hiller-Ohm lädt erneut zur digitalen Bürgersprechstunde

Die digitale Bürgersprechstunde findet statt am Donnerstag, dem 9. April 2020 von 14 bis 17 Uhr, und zwar per Telefon. Anfragen für einen Termin kann man per Email oder telefonisch stellen.


Finanzministerin Monika Heinold hat angekündigt, dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorzulegen.Finanzministerin schlägt Verdoppelung der Corona-Hilfen vor

Um angesichts des steigenden Ausgabebedarfs in Folge der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben zu können, hat Finanzministerin Monika Heinold nach Abstimmung mit Ministerpräsident Daniel Günther heute, am 6. April, angekündigt, dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der eine Verdoppelung der Corona-Hilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht.


Katjana Zunft empfindet das Vorgehen als schallende Ohrfeige für die Träger der vielfältigen sozialen Projekte.E-Punkt: Linke kritisiert anderweitige Kürzungen

In der letzten Bürgerschaft, hat die Groko aus SPD und CDU Einsparungen bei den sozialen Trägern zugunsten des E-Punktes beschlossen. "Die Linke" hat dieses Vorgehen schon im Vorfeld scharf kritisiert und gemeinsam mit den Grünen einen Finanzierungsvorschlag gemacht. So sollte eine zur Zeit unbesetzte Stelle im Ordnungsdienst gestrichen werden und daraus der E-Punkt finanziert werden.


Bruno Hönel sucht das Gespräch mit den Bürgern über Instagram.Grüner Streamtalk: Corona in Lübeck – und nun?

Die Lübecker Grünen gehen einen neuen Weg, um den Kontakt zu den Bürgern aufrecht zu erhalten. Am Mittwoch startet der erste Streamtalk auf Instagram. Der Fraktionsvorsitzende Bruno Hönel diskutiert mit den Teilnehmern über die Situation zum Thema Coronavirus in Lübeck.


Lothar Möller ist BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.BfL: Wie ernst nimmt FFF den Klimaschutz?

Die Bürger für Lübeck (BfL) haben die Diskussion und die Aktivitäten zum Klimaschutz sehr interessiert verfolgt. „Die Forderungen von Fridays for Future werden von uns sehr differenziert wahrgenommen“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.


Statt zur Demo ruft das Flüchtlingsforum jetzt zu einzelnen Meinungsäußerungen auf, die später im Internet geteilt werden.Kreative Ideen statt Demo

Das Flüchtlingsforum akzeptiert das Verbot der "Kunstaktion", die am Sonntag vor dem Lübecker Rathaus geplant war. Als Alternative sollen die Aktiven, die eigentlich teilnehmen wollten, kreative Einzelaktionen im Video festhalten und anschließend teilen.


Aydin Candan ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.SPD begrüßt Koordinationsstelle für das Ehrenamt

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ist erfreut, dass die Bürgerschaft der Finanzierung der Koordinierung des Ehrenamtes in Lübeck zugestimmt hat. Die gefundene Konstruktion sei gelungen, so Sozialpolitiker Aydin Candan.


Klaus Hinrich Rohlf ist Vorsitzender des evangelischen Arbeitskreises der Lübecker CDU.CDU: Eine neue Zeitrechnung beginnt

Klaus Hinrich Rohlf, Kreisvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) Lübeck, sieht durch die Corona-Krise den Beginn einer neuen Zeitrechnung. In Deutschland müsse "viel Ballast abgeworfen werden, damit der Ballon in der Luft" bleibt.


Das OVG hat das Verbot der Demo bestätigt.Gericht bestätigt Lübecker Demo-Verbot

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann.


Gabriele Hiller-Ohm fordert, dass der Arbeitsschutz auf jeden Fall eingehalten werden muss.Hiller-Ohm: Arbeitsschutz bei Saisonarbeit

Die Bundesregierung hat eine Lösung für das Problem der fehlenden Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland gefunden. In den Monaten April und Mai sollen jeweils 40.000 Menschen vorwiegend aus Ost-Europa mit dem Flugzeug zur Erntehilfe einreisen – unter strengen Auflagen.


Die Unabhängigen begrüßen die Bereitschaft auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell unterstützen zu wollen.Hilfen für freischaffende Künstler: Unabhängige dafür

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic begrüßt die unlängst von Bürgermeister Lindenau in einem Interview in den lokalen Medien erklärte Bereitschaft, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell unterstützen zu wollen.


Finanzministerin Monika Heinold erhöht den Schutzschirm auf 620 Millionen Euro. Die Zustimmung des Landtags gilt als sicher.Land erhöht und erweitert seinen Schutzschirm

Das Landeskabinett hat am Freitag die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. Ergänzend zu den Bundesprogrammen sowie dem bereits vom Land aufgesetzten Mittelstandssicherungsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro sind weitere Landesmittel zur Wirtschaftsförderung (150 Millionen Euro) sowie für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales (80 Millionen Euro) vorgesehen.


Die Aktion vor dem Rathaus, die eine Evakuierung der Lager in Griechenland fordern sollte, wurde von der Stadt verboten.Stadt verbietet Kundgebung vor dem Rathaus

Seebrücke Lübeck, LaRage, Lübecker Flüchtlingsforum, Omas gegen Rechts Lübeck und der Humanistischen Union, Lübeck, XR Lübeck, Food not Bombs, Fridays for Future Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Solizentrum Lübeck und Amnesty International Lübeck haben für Sonntag für eine "Kunstaktion" vor dem Rathaus aufgerufen. Die Stadt hat die Demonstration verboten.


Detlev Stolzenberg schließt sich vielen der Forderungen von FFF und Greenpeace an.Klimaschutz-Forderungen: Unabhängige begrüßen Anregungen

Fridays for Future und Greenpeace haben zu den 49 kurzfristigen Klimaschutz-Maßnahmen, die die Stadtverwaltung aufgelistet hat, ein Kritikpapier vorgelegt. Die Umweltaktivisten wollen in vielen Punkten umfassendere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu nahm jetzt auch die Fraktion "Die Unabhängigen" Stellung.


Ministerpräsident Daniel Günther dankt den Bürgern für die Beachtung der neuen Regeln.Neuer Erlass zur Bekämpfung der Pandemie

In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung mehrere Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Epidemie veröffentlicht. Diese wurden jetzt neu zusammengefasst. Ministerpräsident Daniel Günther dankt allen Bürgern, die sich vorbildlich an die Einschränkungen halten.


Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, erläutert, wie Unternehmen die Hilfen vom Bund beantragen können.Hiller-Ohm: Diese Hilfen gibt es für Unternehmen

Vergangene Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket für die Krisenzeit während der Verbreitung von Corona beschlossen. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, Gabriele Hiller-Ohm, erläutert, wie Unternehmen die Hilfen vom Bund beantragen können.


Für Kinder aus einkommensschwachen Familien fallen Hilfen wie das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Symbolbild: Archiv/JWKinderschutzbund: Arme Kinder leiden jetzt besonders

Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein ist alarmiert. Schon vor der Corona-Krise lebte in Schleswig-Holstein jedes sechste Kind in Armut, in Städten wie Kiel oder Lübeck sogar jedes dritte. Mit der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten verschlechtert sich ihre Lage.


Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer eigentlich das Augenmaß verloren hat.GAL: Klimakrise bleibt auch bei Pandemie nicht zu Hause

Die GAL Wählergemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre "Fassungslosigkeit" über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck zum Ausdruck gebracht und über und "verlorenes Augenmaß" geklagt.


Sebastian Kai Ising ist klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Lübecker Bürgerschaft.Linke unterstützt Fridays for Future und Greenpeace

"Die Linke" Lübeck stellt sich mit Partei und Fraktion hinter die Aktivisten von Fridays for future und Greenpeace und ihre Kritik an den Klimaschutz-Maßnahmen, die von der Verwaltung vorgestellt wurden. Die Themen Klimaschutz und Corona Krise gegeneinander auszuspielen, weist "Die Linke" als unredlich zurück.


Fridays For Future kritisiert die öffentlichen Reaktionen von SPD und CDU auf das Papier.FFF: Fassungslos über Reaktionen von SPD und CDU

Fridays for Future Lübeck und Greenpeace Lübeck sind "fassungslos über die Unterstellungen der klimapolitischen Sprecher der Lübecker CDU und SPD". "Selbstverständlich nehmen wir die Corona-Krise sehr ernst und befürworten die finanziellen Hilfen."



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