HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck 

Politik


Antje Jansen möchte einen Nahverkehr, der Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den Bus bewegt.GAL streben 20 Prozent Bus-Nutzung

Die GAL strebt für den nächsten Haushalt eine Initiative an, die eine Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Lübeck so attraktiv macht, dass die Lübecker mindestens 20 Prozent aller Wege mit den Bussen bewältigen.


Die Kreisvorsitzenden, Simone Stojan und Jasper Balke laden zum nächsten Stadtteiltreffen ein.Hochschulstadtteil: Treffen der Grünen-Gruppe

Die Lübecker Grünen laden herzlich erneut ein zum nächsten Stadtteiltreffen der Grünen Gruppe im Hochschulstadtteil am Montag, dem 9. Dezember 2019 um 19 Uhr in das Restaurant Zeus, (Paul-Ehrlich-Straße 1-3) in Lübeck.


Thorsten Fürter, der bereits im Januar die Anfrage im Hauptausschuss gestellt hatte, sieht Fortschritte beim Ausbau.Fürter sieht Fortschritte bei E-Mobilität in Lübeck

Auf Anfrage der Grünen hat der Bürgermeister jetzt umfassend Auskunft zum aktuellen Stand des Ausbaus der E-Mobilität in Lübeck gegeben. Das Thema steht für Dienstag auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Thorsten Fürter, der bereits im Januar die Anfrage im Hauptausschuss gestellt hatte, sieht Fortschritte beim Ausbau.


In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", des Hauptausschusses und des Werkausschusses EBL .Drei Ausschüsse tagen in der kommenden Woche

In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", des Hauptausschusses und des Werkausschusses EBL der Hansestadt Lübeck zur öffentlichen Beratung. Die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege entfällt. Gäste sind zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung herzlich eingeladen.



Der Laternenumzug führt an die Untertrave. Foto: JW/ArchivOmas gegen Rechts: Leuchten für die Demokratie

Die "Omas gegen Rechts" laden am Dienstag, 10. Dezember, um 16.30 Uhr zu einem Laternenumzug unter dem Motto "Leuchten für die Demokratie" ein. Treffpunkt ist die Breite Straße, Ecke Beckergrube. Die Abschluss findet an der Brücke vor der MuK statt.


Christopher Lötsch setzt auf eine Überwachung der Verkehrsregeln in der Innenstadt.CDU: Keine Änderung beim Mobilitätskonzept

Die Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung über einen Antrag der Linken beraten, die Einbahnstraßenregelungen in den Rippenstraßen zu ändern. Dadurch könne der Verkehr in der Königstraße reduziert werden. Für Christopher Lötsch (CDU) ist der Ansatz richtig, aber die Diskussion überflüssig.


Gastgeber Hans-Jaochim Grote, Innenminister Schleswig-Holsteins, mit Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Abschluss- Pressekonferenz. Fotos, O-Töne: Harald DenckmannSeehofer: Haben uns in Lübeck sehr wohl gefühlt

Am Freitag endete die Konferenz der Innenminister in Lübeck. Bundesminister Horst Seehofer betonte, dass man sich in Lübeck sehr wohl gefühlt habe. Die Organisation sei perfekt gewesen.


Uwe-Jens Iwers, BfL-Verkehrspolitiker, hält die Idee des kostenlosen Busverkehrs für reines Wunschdenken.BfL: Kostenloser Busverkehr ist Wunschdenken

Die häufig formulierte Forderung nach "kostenlosem Busverkehr" erstaunt die Bürger für Lübeck (BfL). "Wir vermissen dabei den Finanzierungsvorschlag", so Uwe-Jens Iwers, BfL-Verkehrspolitiker.


Unter dem Motto "Fridays for Future" finden seit elf Monaten weltweit Klimastreiks statt. Archivfoto: JW.FFF: Nikolaus for Future statt GroKo ohne Klimagerechtigkeit

Am Freitag, dem 6. Dezember 2019, hat die Regionalgruppe Lübeck der Bewegung "Fridays for Future", bestehend aus Schüler und Studierenden der Lübecker Schulen, auf und um die Lübecker Altstadtinsel eine Kurzdemo geplant. Um 10.30 Uhr geht es am Klingenberg los und Ende soll gegen 11.30 Uhr wieder am Gustav-Radbruch-Platz sein. Unter dem Motto "Fridays for Future" finden seit elf Monaten weltweit Klimastreiks statt, an denen längst nicht nur Schüler und Studierende teilnehmen.


Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm besucht regelmäßig Vereine und Initiativen in Lübeck.Hiller-Ohm: Ehrenamtliches Engagement weiter stärken

m 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Dieser Tag ist all jenen Menschen gewidmet, die sich freiwillig für die Zivilgesellschaft engagieren. Diese Menschen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält und das Rückgrat unserer Demokratie. Die SPD-Bundestagfraktion möchte dieses Engagement weiter stärken und auch mit Bundesmittel verlässlich fördern.


Am Samstag findet die Alljährliche Weihnachtsfeier im internationalen Frauen Café Druschba statt. Foto: LinkeLübecker Linke lädt zur Weihnachtsfeier ins Frauen Café

Am Samstag, dem 7. Dezember, findet die Alljährliche Weihnachtsfeier im internationalen Frauen Café Druschba statt. "Ich freue mich schon wieder sehr, wenn nach einem kleinen Musikauftakt und viel Gebäck der Papa Noelle, der französische Weihnachtsmann, die Geschenke an große und kleine Kinder verteilt. Das ist jedes Mal ein wunderschönes Erlebnis, wenn die Kinderaugen leuchten und auch etwas Ehrfurcht vor dem Weihnachtsmann zusehen ist", erklärt Katjana Zunft.


Der GAL Vorstand Hermann Eickhoff, Juleka Schulte-Ostermann und Jen Schulz ruft zur Teilnahme an der Demo auf.IMK: GAL ruft zur Demo-Teilnahme auf

Die "GAL Wähler*innengemeinschaft" ruft anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck "zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz" auf. Die Demo beginnt um 18 Uhr am Konrad-Adenenauer-Platz.


Lothar Möller ist BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.Umgang mit Obdachlosen: BfL will leere Container nutzen

Aktuell sorgt der Umgang mit Obdachlosen in der Stadt für Gesprächsstoff (wir berichteten). Hintergrund für die Diskussionen war auch die Räumung einer Schlafstelle in der Breiten Straße. Ein Thema, zu dem sich auch die BfL-Wählergemeinschaft äußerte.


Bundesinnenminister Horst Seehofer und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote erwarten keine großen Kontroversen auf der Tagung. Fotos, O-Töne: Harald DenckmannEntspannte Konferenz der Innenminister

Seit Mittwochabend tagen die Innenminister der Bundesländer und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Radisson auf der Wallhalbinsel. Am Donnerstagmorgen zeigten sich die Politiker entspannt. Größere Kontroversen erwarten sie nicht.


Katjana Zunft, Vorsitzende der Linke, ist vom Vorgehen der Stadt entsetzt.Linke fordert respektvollen Umgang mit Obdachlosen

Die Partei "Die Linke" und die Obdachlosenhilfe Lübeck zeigten sich empört wie in Lübeck mit den schwächsten Menschen unser Gesellschaft umgegangen wird. Hintergrund ist die Räumung einer Schlafstelle in der Breiten Straße (wir berichteten am Dienstag).


Elke Heine erhielt eine Ehrenurkunde für ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der SPD. Foto: SPD TravemündeJahresausklang mit Jubilaren bei der SPD

Auf ein Jahr mit vielen Erfolgen, auch wenn nach einem sehr engagiert geführten Europawahlkampf das Ergebnis der Europawahl im Mai enttäuschend war, kann der SPD-Ortsverein Travemünde zurückblicken. Das betonte die Ortsvereinsvorsitzende Sabine Haltern zum Jahresausklang am Sonnabend im Restaurant Kaisergarten.


Kerstin Metzner kandidiert zusammen mit Daniel Schlichting für den Kreisvorsitz.Lübecker SPD bekommt Doppelspitze

Am 15. Februar wählt die Lübecker SPD einen neuen Kreisvorstand. Bis Montag konnten sich Bewerber für den Kreisvorsitz melden. Zwei Kandidatenpaare treten an: Kerstin Metzner und Daniel Schlichting sowie Sophia Schiebe und Jörn Puhle.


Christopher Lötsch möchte, dass Lärmminderungsmaßnahmen mit Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen verbunden werden.CDU: Kein Tempo 30 auf Lübecks Hauptstraßen

"Straßenlärm kann krank machen. Unbestritten. Doch ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ohne Ausnahmen im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Hauptverkehrsstraßen dagegen hilft, bezweifle ich", erklärte CDU-Bürgerschaftsmitglied Christopher Lötsch. Der Kern von Lötschs Kritik an den Anträgen der Grünen, der GAL und den Unabhängigen zum Lärmaktionsplan bezieht sich dabei auf die Absolutheit der Maßnahme.


Ragnar Lüttke spendet für das Frühstück seine Aufwandspauschale.Café hilf Dir: Weihnachtsfrühstück vor der Pause

Mit einen großen Weihnachtsfrühstück geht das Erwerbslosenfrühstück "Café Hilft Dir." in die Weihnachtspause. Das Frühstück richtet sich in erster Linie an Erwerbslose und Obdachlose, offen steht es aber allen, die nette Gesellschaft suchen.


Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung mit einem besonderen Gast ein. Foto: GrüneJan-Philipp Albrecht zu Besuch bei der Grünen Fraktion

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt am Donnerstag, dem 5. Dezember, zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung ein. Bei der Sitzung wird ein besonderer Gast dabei sein: Jan-Philipp Albrecht, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Alle interessierten Bürger sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich eingeladen.


Letzte Woche traf sich der außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss um mit den Ausschussmitgliedern über Wege zu einer besseren politischen Repräsentation von Frauen zu beraten. Foto: GleichstellungsausschussGleichstellungsausschuss stellt Fragen

Letzte Woche traf sich der außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss - diesmal in öffentlichem Rahmen. Zahlreiche interessierte Gäste kamen zu dem Treffen in der "Kleinen Börse" im Lübecker Rathaus, um mit den Ausschussmitgliedern über Wege zu einer besseren politischen Repräsentation von Frauen zu beraten.


Besonders freut man sich auf zahlreiche Neumitglieder.Grüne: Stadtteiltreffen St. Gertrud, Marli und St. Jürgen

Die Lübecker Grünen laden herzlich ein zum ersten Grünen Stadtteiltreffen für St. Gertrud/Marli/ St. Jürgen am Freitag, dem 6. Dezember 2019 um 18 Uhr in das Restaurant Gandhi (Wakenitzufer 13, Lübeck).


André Kleyer fordert die Umsetzung der Inklusion.Lübecker Grünen fordern eine inklusive Gesellschaft!

Am Dienstag ist der Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Die Lübecker Grünen nutzen den Tag, um auf das wichtige Ziel der Inklusion aufmerksam zu machen. Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.


Die Konferenz der Innenminister wird von Demonstrationen begleitet. Die Stadt verbietet den Protest aber an einigen Stellen. Foto: JW/ArchivInnenminister: Teilweise Demo-Verbot in Lübeck

Vom 4. bis 6. Dezember tagen die Innenminister der Bundes und der Länder in Lübeck (wir berichteten). Die Stadt hat bereits eine angemeldete Demo umgeleitet. In der Straße "An der Untertrave" dürfe keine Demonstration stattfinden.


Gabriele Hiller-Ohm möchte die Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen weiter abbauen.Hiller-Ohm: Inklusion am Arbeitsmarkt weiter voranbringen

Die Arbeitslosenzahlen für die Hansestadt Lübeck sind so niedrig wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Dennoch haben viele Menschen mit Behinderung weiterhin große Probleme Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu finden, berichtet die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).


Am Mittwoch findet wieder der Liberale Stammtisch Travemünde statt. Foto: Karl Erhard Vögele/ArchivLiberaler Stammtisch Travemünde

Zum letzten Mal gibt es am kommenden Mittwoch in Travemünde einen Liberalen Stammtisch in diesem Jahr. Die Freunde des Stammtisches treffen sich am 4. Dezember 2019 um 17 Uhr zum monatlichen Treffen im kleinen Winkler.


Jörn Puhle hatte mit seinem Ortsverein zum politischen Frühschoppen eingeladen.SPD fordert landesweiten kostenlosen Busverkehr

Am Sonntag, 1. Dezember, hatte der SPD Ortsverein Kücknitz zu seinem politischen Frühschoppen geladen. Im Mittelpunkt standen zwei Themen: Das neue Bürgerbüro im Stadtteil und ein kostenloser Personennahverkehr.


Christopher Lötsch ist Vorsitzender des Bauausschusses.CDU: Doppelmoral beim Wohnungsbau

"Flächenfraß und Entwicklung auf der Grünen Wiese werden von Grünen und Unabhängigen verurteilt. Doch was ist deren Lösung? Verdichtung im innerstädtischen Bereich! Gleichzeitig fordern beide Parteien mehr Grünflächen in den Stadtteilen und engagieren sich dazu in diversen Bürgerinitiativen. Mehr Doppelmoral geht doch nicht", sagt der Bauausschussvorsitzende Christopher Lötsch (CDU).


Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer, Melanie Wienicke und Peter Delius von epunkt laden zu der Veranstaltungsreihe ein. Foto: Harald Denckmann/ArchivReihe zum Thema Demokratie wird fortgesetzt

Der Arbeitskreis "Demokratie und Bürgerengagement" setzt seine Veranstaltungsreihe "Demokratie – Ist die Heldin müde?" am Dienstag, 4. Dezember, um 19 Uhr in der Handwerkskammer, Breite Straße 10-12, fort. Das Thema: "Außen vor - Wie Lübecker Dienstmädchen und Handwerksgesellen den langen Weg zur Demokratie erlebten."


Sebastian Kai Ising wirft der Mehrheit in der Bürgerschaft vor, zukunftsweisende Beschlüsse verhindert zu haben.Linke: Enttäuschung über Klimapolitik

Auch die aktuelle Sitzung der Bürgerschaft brachte Lübeck klimapolitisch nach Ansicht der Linken keinen Schritt nach vorne. Die Fraktion bedauert die Stagnation, das Scheitern und die Vertagung zukunftsweisender Anträge. Die Linke stellt sich dabei beim Thema Klima hinter den Bürgermeister.



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